Viele Ausländerbehörden sind außergewöhnlich stark belastet. Für die Betroffenen sind die Folgen oft gravierend. Jetzt hat eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen vorgeschlagen, die Dauer bestimmter Aufenthaltstitel zu verlängern, um die Behörden zu entlasten.
Wer als Fachkraft aus einem Nicht-EU-Staat nach Deutschland einwandern möchte, muss teils Monate auf sein Visum warten. Nun sollen die Verfahren deutlich beschleunigt werden. Das Auswärtige Amt kündigt komplette Digitalisierung bis Jahresende an.
Zwei Monate nach dem Erdbeben in der Türkei und Syrien hat Deutschland mehr als 7.600 Visa für Betroffene ausgestellt. Ein vereinfachtes Verfahren soll Erdbebenopfern mit Familie in Deutschland die vorübergehende Einreise ermöglichen. Das Verfahren steht als zu bürokratisch in der Kritik.
Nach Missbrauchsvorwürfen hat Außenministerin Baerbock das Aufnahmeverfahren für Afghanistan ausgesetzt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte übt Kritik. Die Aufnahme von schutzbedürftigen Afghanen dürfe nicht verhindert werden.
In vielen Branchen fehlen Arbeitskräfte. Mit dem Fachkräfte-Einwanderungsgesetz sollen arbeitswillige Nicht-EU-Bürger, leichter nach Deutschland kommen. Abstimmungsbedarf gibt es noch beim Staatsangehörigkeitsgesetz - da blockt die FDP.
Die britische Regierung ist bekannt für seine restriktive Migrationspolitik. Aufgrund akuten Fachkräftemangels sollen aber die Visa-Regeln für Handwerker gelockert werden. Offen gesprochen wird darüber aber nicht.
Deutschland verliert im globalen Wettbewerb um Top-Talente an Boden. Dabei sind die Kriterien für den Einzug in die Champions-League bekannt: Einwanderer:innen besser akzeptieren und schneller einbürgern. Von Ulrich Kober
Erdbebenopfer aus der Türkei sollen sich bei Verwandten in Deutschland nach der Katastrophe erholen dürfen. Doch sie dürfen nur kommen, wenn sie eng mit den Gastgebern verwandt sind – und eine Reihe von Unterlagen einreichen. Die Türkische Gemeinde hält nichts von diesen Einschränkungen.
Im vergangenen Jahr wurden in Europa knapp eine Million Asylanträge gestellt – jeder Fünfte Antragsteller ist mit einem Visum eingereist. Das ist der EU-Innenkommissarin Johansson zu viel. Sie droht, die EU-Visapolitik zu ändern. Das sei Systemmissbrauch.
Deutschland hat für Erdbebenopfer aus der Türkei und Syrien seit Mitte Februar rund 1.300 Visa ausgestellt. Die Bundesregierung steht weiter in der Kritik, das Visaverfahren für die Erdbebenopfer nicht vereinfacht zu haben.