Ursula von der Leyen

Die EU unterstützt das wirtschaftlich angeschlagene Ägypten mit einer Milliarde Euro – nicht ohne Eigennutz. Im Gegenzug soll das Land seine Grenzen schließen für Geflüchtete. Menschenrechtler kritisieren.

Die EU will Syrien beim Wiederaufbau unterstützen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt Finanzhilfen in Aussicht. Ein Ziel ist die Rückkehr von geflüchteten Syrern. Doch das Land kommt nicht zur Ruhe. Erneut müssen Menschen fliehen.

Mehr als eine Million Geflüchtete leben in Ägypten. Die EU setzt darauf, dass sie dort bleiben und will dafür mit dem Land zusammenarbeiten – gegen Zahlung von Millionen. Menschenrechtler üben Kritik.

Die Europäische Union setzt in der Flüchtlingspolitik weiter auf Abschottung – und will dafür künftig deutlich mehr Geld in die Hand nehmen. Mit 34 Milliarden Euro sollen die EU-Außengrenzen weiter gestärkt werden.

Die Innenminister der Länder wollen die Asyl-Migration weiter reduzieren und dafür Maßnahmen verschärfen. An den Grenzkontrollen hält die Bundesregierung weiter fest. Die Grünen kritisieren nicht nur die Bundesregierung: die EU-Kommission schaue tatenlos zu.

Nach jahrelangem Bürgerkrieg herrschen in Syrien Hunger und Elend. Dennoch sollen Geflüchtete aus dem Land wieder zurück in ihre Heimat. Beim Geberkonferenz zur Abmilderung der Kriegsfolgen halten sich manche Staaten aber zurück – auch Deutschland gibt viel weniger.

Asylverfahren sollen in der EU deutlich beschleunigt werden. Dazu will die Europäische Kommission eine Liste sicherer Herkunftsstaaten vorlegen. Das geht zu Lasten der Rechte von Schutzsuchenden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen selbst brachte 2019 den Wandel auf den Weg. Nun folgt die Kehrtwende. Die EU-Kommission will das Lieferkettengesetz verschieben. Es sollte Kinderarbeit, Menschenrechtsverstöße und Umweltsünden verhindern.

Ursula von der Leyen erhält den Karlspreis 2025. Ihre Auszeichnung wirft ein Schlaglicht auf ein Europa, das mehr denn seine Werte verliert. Von Esra Sirin

Vom globalen Hunger bis zur Steuer für Superreiche: In Rio ringen die G20-Staaten um Einigkeit. Gastgeber Brasilien will mutige Beschlüsse – doch Dauerkonflikte drohen die Agenda zu überschatten. Von Stella Venohr