Mecklenburg-Vorpommern

Eine eigene Polizei für Abschiebungen, dazu spezielle Ausreiseeinrichtungen: Die AfD hat konkrete Vorstellungen von Härte. Bei Personal, Kosten und Kompetenzen wird es dagegen erstaunlich unscharf. Die umstrittene amerikanische ICE liefert dafür reichlich Anschauungsmaterial.

Steuerkürzungen und zusätzliche Sozialleistungen: Das IWH sieht allein im AfD-Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt eine Finanzierungslücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro jährlich. Auch die Fahkräfte-Politik der AfD sei angesichts des Arbeitskräftebedarfs unrealistisch. Eine migrationsfeindliche Atmosphäre könne Ärzte, Pflegepersonal und andere Beschäftigte abschrecken. Von Mathias Heine

Der NSU-Ausschuss in Mecklenburg-Vorpommern zieht nach 123 Sitzungen Bilanz. Im Zentrum stehen massive Versäumnisse von Sicherheitsbehörden – von Ermittlungen gegen Angehörige bis zu nicht ausgeschöpften Möglichkeiten im Komplex „Nordkreuz“. AfD relativiert.

Brandenburg setzt bereits indische Pflegekräfte ein, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern planen Kooperationen in Indien und Zentralasien. Der Fachkräftemangel trifft aber auf eine politische und gesellschaftliche Stimmung, die internationale Arbeitskräfte abschrecken kann. Minister wirbt um Akzeptanz.

Nach fast fünf Jahren Arbeit zieht der NSU-Untersuchungsausschuss in Schwerin eine kritische Bilanz. Behörden hätten Hinweise nicht ausreichend ausgewertet, Informationen zu schlecht geteilt und Betroffene rechter Gewalt teils misstrauisch behandelt. Ob sich etwas ändert, wird bezweifelt – aus Erfahrung.

Die AfD wollte Stärke zeigen, doch in vier Städten in Mecklenburg-Vorpommern blieb vom erwarteten Rückenwind wenig übrig. Taugen diese Wahlen ein knappes halbes Jahr vor der Landtagswahl als Stimmungstest? Ein Wissenschaftler meint: durchaus.

Eine Studie beleuchtet die Versorgung Geflüchteter mit psychischen Erkrankungen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Die Forschenden legen eine lange Liste mit erheblichen Mängeln vor.

Die Bezahlkarte für Geflüchtete soll Leistungen einfacher machen und Geldtransfers ins Ausland erschweren – angeblich. In Mecklenburg-Vorpommern tauschen Initiativen nun Gutscheine gegen Bargeld. Was in anderen Bundesländern für Ärger sorgt, lässt Innenminister Pegel kalt.

Vor allem Kinder mit Migrationsgeschichte laufen Gefahr, in der Schule zu scheitern, analysiert Bildungsministerin Oldenburg und verweist auf einen Maßnahmenplan. Darin gibt es aber keine spezifisch auf Migrantenkinder ausgerichteten Aktionen.

Fälle mit mutmaßlich extremistischem Hintergrund haben laut Bildungsministerium im Nordosten zugenommen – Schüler zeigen den Hitlergruß und schmieren Hakenkreuze. Vor zehn Jahren wurde noch kein einziger Fall erfasst.