Verbotsantrag im Bundestag

Menschenrechtsinstitut sieht Chance für AfD-Verbot in Karlsruhe

23.01.2025

Bundestag, Plenarsaal, Politik, Politiker, Gebäude, Reichtagsgebäude
Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt. Entscheiden muss in so einem Fall immer das Bundesverfassungsgericht. Die politische Diskussion über einen entsprechenden Antrag hat bereits begonnen.

Demokratiedefizite

Ostbeauftragter fordert deutliche Ansprache an AfD-Wähler

23.06.2021

Wenn jeder Dritte in einem Dorf AfD wählt, dann ist es normal, dass der Fußballtrainer im Ort ein Neonazi ist. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Wanderwitz warnt vor bedrohlichen Zuständen im Osten und fordert eine deutliche Ansprache an AfD-Wähler.
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