Petition und Strafanzeige

Kritik an Merz‘ „Stadtbild“-Äußerung nimmt zu

22.10.2025

Lars Klingbeil, Friedrich Merz, Politik, Bundeskabinett, Bundesregierung
Die Kritik an Bundeskanzler Merz zu seiner „Stadtbild“-Äußerung reißt nicht ab: Eine Petition erreichte bereits 140.000 Unterschriften. Eine Hamburger Rechtsanwältin fordert auf Instagram zu Strafanzeigen gegen Merz auf. Gegenwind bekommt Merz inzwischen auch von seinem Vize.

Neuer Aktionsplan

Drei Schwerpunkte in der Entwicklungspolitik: Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft

07.10.2025

Entwicklungsministerin, Reem Alabali-Radovan, SPD, Politikerin, Integration, Hilfe, Humanität, Entwicklungshilfe
Entwicklungsministerin Alabali Radovan stellt einen neuen Aktionsplan vor. Danach wird die Wirtschaft stärker in die Entwicklungspolitik eingebunden. Wird Hilfe zum Geschäft für deutsche Unternehmer?

Stimmungsmache?

Union will Bürgergeldbezug für EU-Ausländer erschweren

22.09.2025

Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Arbeitsministerium, Sozialministerium, Schild, Ministerium
In der Debatte um die Sozialsysteme scheinen Unionspolitiker Schuldige gefunden zu haben: Ukrainer und EU-Ausländer – „Armutsmigration“. Sozialministerin Bas kündigt Vorschläge an. Die Linke hält dagegen.

Germany first

Bund kürzt Mittel für Entwicklungszusammenarbeit dramatisch

24.06.2025

Lars Klingbeil, Friedrich Merz, Politik, Bundeskabinett, Bundesregierung
Die Regierung schraubt die Ausgaben kräftig nach oben – zugleich werden die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit gekürzt. Hilfsorganisationen sind „fassungslos“. Erfolge im Kampf gegen Kindersterben und Hunger würden zunichtegemacht.

„Rückschrittskoalition“

Union will mehr Zurückweisen und mehr Abschieben

13.04.2025

Grenze, Grenzkontrolle, Kontrolle, Polizei, Deutschland, Schranke
Merz hat Änderungen bei der Regelung von Einwanderung und Asyl versprochen. Ob die neuen Verschärfungen umgesetzt werden können, wird sich in einigen Monaten zeigen. CDU und CSU zeigen sich optimistisch. Es gibt aber praktische und juristische Hürden – sowie scharfe Kritik.

Sondierungsgespräche

Union und SPD einigen sich auf mehr Zurückweisungen – Doppelpass bleibt

09.03.2025

Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Saskia Esken, SPD, CDU, CSU, Politiker, Politik
Im Ziel sind sie sich weitgehend einig. Die Zahl der Menschen, die ohne Erlaubnis nach Deutschland einreisen, soll weiter sinken. Im Ton unterscheiden sich CDU, CSU und SPD, wenn es um Migration geht.

SPD-Parteitag

Klingbeil erwartet Migrationsdebatte „ohne Gebrüll“

03.12.2023

Mit seiner Forderung nach Abschiebungen „in großem Stil“ hat Kanzler Scholz für Unmut in der SPD gesorgt. Parteichef Klingbeil hofft trotzdem auf eine sachliche Migrationsdebatte beim Parteitag der Sozialdemokraten.
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