Europäische Union

Die US-Zölle treffen Afrikas ärmste Länder besonders hart – doch in Europa bleibt das weitgehend unbeachtet. Dabei könnten die Maßnahmen wirtschaftliche Existenzen zerstören und den ohnehin hohen Migrationsdruck weiter verschärfen.

Umweltschützer sprechen von einem falschen Signal: Das EU-Parlament stimmt für die Verschiebung des Lieferkettengesetzes und der Nachhaltigkeitsberichterstattung. Beide Gesetze werden auch inhaltlich neu verhandelt.

Asylverfahren sollen in der EU deutlich beschleunigt werden. Dazu will die Europäische Kommission eine Liste sicherer Herkunftsstaaten vorlegen. Das geht zu Lasten der Rechte von Schutzsuchenden.

Die EU will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. EU-Kommissar Brunner hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auch Abschiebezentren außerhalb der EU vorsieht. Wie dieser umgesetzt werden sollen, bleibt jedoch offen. Amnesty sieht einen „neuen Tiefpunkt“ erreicht.

Härtere Abschieberegeln, schärfere Kontrollen, mögliche Haft: Ein neues EU-Gesetz soll Rückführungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Wie und wann es kommt, ist aber noch offen. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Die EU-Asylagentur hat im vergangenen Jahr einen deutlichen Rückgang an neuen Anträge verzeichnet. Das liegt vor allem an niedrigeren Zahlen aus Deutschland. Die meisten Menschen kommen aus bekannten Krisenregionen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen selbst brachte 2019 den Wandel auf den Weg. Nun folgt die Kehrtwende. Die EU-Kommission will das Lieferkettengesetz verschieben. Es sollte Kinderarbeit, Menschenrechtsverstöße und Umweltsünden verhindern.

In Libyen wurden zwei Massengräber mit Dutzenden Geflüchteten entdeckt. Die Internationale Organisation für Migration ist schockiert. Für Geflüchtete ist Libyen Transitland auf dem Weg nach Europa. Die EU zahlt dem Land Geld, damit es seine Grenzen dichtmacht.

Der EMGR hat im vergangenen Jahr knapp 11.000 Urteile gefällt – viele davon betrafen Kriege und Migration. Experten befürchten einen weiteren Anstieg durch immer restriktivere Flüchtlingspolitik der EU.

Ein international gesuchter Libyer wird in Italien verhaftet und dann nach Tripolis ausgeflogen. Das bringt nun Regierungschefin Meloni in Bedrängnis. Es steht ein Verdacht im Raum: Wollte man ein Prozess verhindern, der dunkle Machenschaften in der Flüchtlingspolitik zutage gebracht hätte?