Bürokratieabbau klingt harmlos – ist aber längst zum politischen Kampfbegriff geworden. Im Namen vermeintlicher Entlastung drohen zentrale Menschenrechte ausgehöhlt zu werden. Ein Lehrstück liefert Baden-Württemberg. Von Andreas Foitzik
Seit Jahren gibt es in Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart Streit um den Bau einer Moschee. Nach zahlreichen Prozessen hat der Gemeinderat nun entschieden: Die Moschee soll abgerissen werden – auf Kosten der Muslime. Begründung: Die Moschee sei nicht fristgerecht fertig gebaut worden.
Die Zahl der Menschen, die mit einem Schutzbegehren nach Baden-Württemberg kommen, ist deutlich zurückgegangen. Dafür verlassen immer mehr Asylbewerber das Land, freiwillig oder weil sie müssen.
„Lehrer hassen diese Fragen“: Dieser Slogan prangt auf Flugblättern, mit denen Rechtsextreme derzeit gezielt Schüler ansprechen. Sie wollen damit beeinflussen – und rekrutieren.
Rechte Gewalt ist ein Dauerthema im Südwesten. Der Beratungsbedarf sei auf einem Höchststand, meldet die Hilfsstelle „Leuchtlinie“. Immer öfter sind Schulen Tatorte rechtsextremer Gewalt – in fünf Fällen stünden Lehrkräfte in Verdacht.
Traumatisierte Geflüchtete finden in sogenannten Psychosozialen Zentren Hilfe. Wie wichtig diese Unterstützung ist, zeigte sich zuletzt bei Anschlägen in Aschaffenburg. Dennoch sind die Plätze rar und die Finanzierung ist oftmals wackelig.
Gigi D'Agostinos „L'amour toujours“ wurde nicht nur auf Sylt für rassistische Gesänge abgewandelt. Auch in Baden-Württemberg gab es Fälle wie vor einem Jahr in Nagold. Was daraus geworden ist.
Gesetze, Regeln, Bürokratie: Ausländische Azubis können nach Abschluss der Lehre nicht ohne weiteres weiter arbeiten. Sie benötigen eine neue Aufenthaltserlaubnis. Bis das Papier ausgestellt ist, müssen sie warten.
Schüsse auf ausländisch gelesene Studierende und zufällig ausgewählte Passanten. Schreckensmeldungen sorgen immer wieder für Aufsehen. Dennoch dürfen „Reichsbürger“, „Selbstverwalter“ und Rechtsextremisten oft Waffen besitzen – ganz legal. Von Nico Pointner
Die Bundesregierung hat die Wartezeiten für die Einbürgerung verkürzt. Dafür warten die Kandidaten aber jetzt länger auf die Bearbeitung ihrer Anträge. Immer mehr Antragsteller klagen gegen die Behörden wegen Untätigkeit.