Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

NSU-Prozess

Der Tunnelblick der Bundesanwaltschaft

10.02.2014

Vor dem Münchner Oberlandesgericht bekämpfen sich Ankläger und Nebenkläger. Die einen wollen harte Urteile, die anderen die ganze Wahrheit. Die entscheidende Frage lautet: Ist das NSU-Trio wirklich ein Trio und wieso hält die Bundesanwaltschaft an der Drei-Täter-These fest? Von Michael Kraske

Erster Gesetzesentwurf

Deutscher Schulabschluss soll vor Optionspflicht retten

10.02.2014

Innenminister de Maizière legt Gesetzesentwurf zur umstrittenen Optionsregelung vor. Danach sollen Jugendliche beide Pässe behalten dürfen, wenn sie einen deutschen Schulabschluss oder eine Meldebescheinigung vorlegen können.

Verlost und verkauft

Korrupte Terminvergabe an deutscher Visumstelle in Beirut

07.02.2014

Seit dem Bürgerkrieg in Syrien bekommt man Termine an der deutschen Visumstelle nur noch auf dem Schwarzmarkt. Mohammed will das nicht zahlen - schließlich ist er Deutscher. Das Auswärtige Amt bedauert die missliche Situation, aber hilft dem Betroffenen nicht. Von

Kurzschluss

Polizei behandelt Muslime wie Ausländer

07.02.2014

Obwohl der Islam nach dem Christentum die Glaubensrichtung mit den meisten Anhängern in Deutschland ist, gelten Muslime bei der deutschen Polizei offenbar immer noch als Fremde. Das hat jetzt der 2012 gegründete Verein „Initiative islamischer Quellenforschung e.V.“ (IQL) am eigenen Leib erfahren müssen.

Präsident des Deutschen Städtetags

„Wir brauchen ein Konzept, keine apokalyptischen Visionen“

07.02.2014

Bei Kritik an der Aussage „Wer betrügt, der fliegt“ verwiesen CSU-Politiker häufig darauf, dass die Städte die Debatte um „Armutsmigration“ losgetreten hätten. Der Präsident des Deutschen Städtetags hält dagegen: Einen nennenswerten Zuzug in die Sozialsysteme gebe es nicht.

Integrationspolitik

Erdoğan wie immer: Integriert euch!

05.02.2014

Medienberichten zufolge hat der türkische Premier Erdoğan bei seinem Deutschlandbesuch eine Kehrtwende vollzogen. Assimilation sei kein Thema mehr und endlich habe er seine Landsleute zur Integration aufgefordert. So weit, so richtig. Nur ist das keine Kehrtwende. Von

Grenzpolitiken der EU

Von Schengen nach Lampedusa, Ceuta und Piräus

05.02.2014

In den 1980er Jahren zeichnete sich in Europa die Tendenz ab, undokumentierte Migration verstärkt als politisches Problem zu betrachten. Die Folgen dieser Politik gipfelte vor den Küsten von Lampedusa. Bernd Kasparek über die historische und aktuelle Entwicklung der Flüchtlingspolitik. Von Bernd Kasparek

Familiennachzug

„Ich dachte, wir leben in einem Rechtsstaat“

04.02.2014

Seit Jahren büffelt Nwankwo für den Deutschkurs am Goethe-Institut, damit er nach Deutschland zu seiner Ehefrau reisen kann. Vergeblich. Inzwischen sind er und seine Frau verzweifelt. Ähnlich geht es tausenden Ehepaaren. Helfen könnte der Europäische Gerichtshof. Von Sybille Biermann

Streit um Optionspflicht

Wer ist in Deutschland aufgewachsen?

03.02.2014

Die Diskussion um die umstrittene Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht geht weiter. Union möchte den Doppelpass nur Jugendlichen ermöglichen, die ihre Schulzeit in Deutschland absolviert haben. SPD und Opposition hingegen sind für die komplette Abschaffung.

Erdoğan in Deutschland

Großveranstaltung im Berliner Tempodrom

03.02.2014

Der türkische Premier Erdoğan wird am Montagabend in Berlin eintreffen. Auf der Agenda stehen Treffen mit Regierungspolitikern und eine Großveranstaltung im Berliner Tempodrom vor mehreren Tausend Besuchern. Von
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