Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Einsicht nach Schock-Video?

Menschenrechtsbeauftragter erstmals für neue Flüchtlingspolitik

25.07.2013

Wer als Flüchtling in die EU kommt, muss in dem Land bleiben, wo er erstmals EU-Boden betreten hat. Das sind meist die südlichen Küstenländer. Das ist bequem für Deutschland und entspricht der Politik der Bundesregierung. Jetzt fordert ein Regierungspolitiker eine Abkehr von dieser Linie.

Baden-Württemberg

Neues Gesetz soll humane Lebensbedingungen für Flüchtlinge schaffen

25.07.2013

Flüchtlinge in Baden-Württemberg können sich bald über humanere Lebensbedingungen freuen. Der Ministerrat hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Beratung freigegeben. Damit steht die Novellierung auf den Zielgeraden.

Polizeigewalt

Schlagstöcke und Handschellen zu Ramadan

23.07.2013

Für eine Gruppe von Muslimen endete ein gemütlicher Abend mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Polizeitritten. Die Polizei weist jegliche Verantwortung von sich. Die Zeugenaussagen sprechen allerdings gegen die "Ordnungshüter". Von Emran Feroz

Expertentagung

Einbürgerung, Hip-Hop und Fußball

23.07.2013

Die Gesetze zur Einbürgerung werden von Politikern gemacht. Was würde die Jugend anders gestalten? Auf einer Tagung in Münster trafen sich jetzt junge Wissenschaftler, um ihre Forschung Rund um das Thema Staatsangehörigkeit zu diskutieren. Von Nils Witte

Bundestagswahl 2013

81 Kandidaten mit Migrationshintergrund – die meisten ohne Chance

22.07.2013

Nur vier Prozent aller Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 stammen aus Einwandererfamilien, die meisten sind nahezu chancenlos und bei den Grünen zu finden, gefolgt von SPD und Linken. Das ist das Ergebnis einer Recherche des Mediendienstes Integration.

Staat & Religion

Bundesregierung vernachlässigt Religionspolitik

22.07.2013

Die Bundesregierung vernachlässigt nach Einschätzung des renommierten Politikwissenschaftlers Prof. Ulrich Willems drängende Fragen der Religionspolitik, insbesondere in Islam-Fragen. Er wirft Innenminister Friedrich mangelndes Engagement vor. Kanada könne Vorbild für Deutschland sein.

Skandal in Niedersachsen

Abschiebung der achtjährigen Anita trotz Todesgefahr

18.07.2013

Sie ist acht Jahre alt und schwerkrank. Dennoch soll das kleine Romamädchen am Ende dieses Monats nach Serbien abgeschoben werden. Dort droht ihr bei den bestehenden Standards der Tod. Ein Arzt protestiert. Von

Rechnungshof fordert

Aufnahmelimit für Nicht-EU-Studenten und Studiengebühren

17.07.2013

Der Akademische Austauschdienst freut sich über neue Höchstzahlen ausländischer Studierender in Deutschland. Der Rechnungshof Baden-Württemberg wiederum beklagt die hohen Kosten und fordert Aufnahmelimit Nicht-EU-Studenten. Der Bundesverband ausländischer Studierender schlägt Alarm.

Wahljahr 2013

Wie Parteien um Migranten werben

16.07.2013

Wahlprogramme auf Spanisch, türkisches Name-Dropping und Migranten-Plakate mit dem Parteichef: Alle Parteien machen Wahlkampf auch um die Stimmen von Einwanderern und ihren Nachkommen. Der Mediendienst Integration hat nachgefragt, wie diese Angebote aussehen. Von

Nach CERD-Rüge

Bundesregierung fordert neue Ermittlungen gegen Sarrazin

15.07.2013

Die Bundesregierung stellt in seiner Stellungnahme an den UN-Antirassismus-Ausschuss schärfere Gesetze gegen Rassismus in Aussicht. Außerdem soll erneut geprüft werden, ob Thilo Sarrazins Äußerungen strafrechtlich geahndet werden können.
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