Politik

Der Landtag in Düsseldorf wollte handeln, Berlin verweigert die Zustimmung: Ausgerechnet für eine Gruppe, deren Verfolgung in Deutschland als Völkermord anerkannt ist, soll es kein eigenes Schutzprogramm geben.

Bei einer Teenager-Party wird das Lied „L'Amour toujours“ von „Ausländer raus“-Rufen begleitet. Die Parolen stoßen auf Bestürzung. Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion sieht das anders – verharmlost und relativiert.

Für viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte bestätigt sich ein alter Eindruck: Deutschland misst Völkerrecht oft mit zweierlei Maß – zuletzt in Gaza und jetzt im Iran. Bundespräsident Steinmeier findet nun ungewöhnlich deutliche Worte.

Bislang bestes Wahlergebnis bei einer Landtagswahl im Westen: 20 Prozent für die AfD in Rheinland-Pfalz sind auch eine Quittung für die fatale Hoffnung, man könne Rechtspopulisten mit rechter Rhetorik kleinmachen. Von Jörg Ratzsch

Die Bundesregierung will die unabhängige Asylverfahrensberatung streichen. Pro Asyl und Flüchtlingsräte warnen vor den Folgen des Abbaus zivilgesellschaftlicher Infrastruktur: mehr Klagen – und noch mehr Druck auf ohnehin überlastete Gerichte.

Noch bevor eine größere Fluchtbewegung sichtbar ist, zieht Europas Politik Grenzzäune im Kopf hoch: Statt Schutz zu organisieren, dominiert die alte Abschreckungslogik – mit 2015 als politischer Drohkulisse. Das Wort „Notbremse“ bekommt eine neue Bedeutung.

Mit einer Gesetzesreform will Schleswig-Holstein Integration und Teilhabe erleichtern. Ziel: Migranten sollen Fachkräftemangel abfedern. SPD vermisst Verbindlichkeit. Das Gesetz sei floskelhaft.

Gregor Gysi gerät parteiintern unter Druck, weil er Antisemitismus in der Linken mit neuen Mitgliedern mit Migrationsgeschichte verknüpft. Die Kritik zielt auf ein altes Muster: gesellschaftliche Probleme werden Minderheiten zugeschoben, statt ihre tieferen Ursachen zu benennen.

Hat Manfred Weber die EVP-Fraktion beim Thema Brandmauer im Griff? Der Kanzler hält sich mit persönlicher Kritik an ihm zurück – macht aber eine Ansage, andere CDU-Politiker relativieren. SPD spricht von Wahlbetrug. Von Ansgar Haase

Das Berliner Gesetz für mehr Teilhabe gerät unter Verfassungsverdacht, weil es Bewerber ohne Einwanderungsgeschichte benachteiligen soll. Die Justizsenatorin will das ändern. Offen bleibt die Frage, wie Bewerber mit Migrationserfahrung fair behandelt werden sollen.