Panorama

Ein libyscher General, gesucht per Haftbefehl wegen Missbrauch von Geflüchteten, wurde in Italien festgenommen. Anstatt ihn der Justiz zuzuführen, wurde er freigelassen. Wurde ein Prozess gegen ihn politisch verhindert? Welche Rolle spielt die EU-Flüchtlingspolitik? Von Sarah Spasiano

Bis zu 12,8 Millionen Euro stellt Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein für ein Welcome Center bis 2028 bereit. 2024 vermittelte die Institution fünf Bewerber. Das sei reif für eine Satiresendung, sagt die SPD.

Die Zahl rechtsextremer Aufmärsche ist im vergangenen Jahr sprunghaft angestiegen. Inzwischen marschieren Neonazis fast täglich irgendwo in der Republik. Die Linke rechnet mit weiter steigenden Zahlen wegen „rechten Rhetorik nahezu aller Parteien im Wahlkampfmodus".

Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt. Entscheiden muss in so einem Fall immer das Bundesverfassungsgericht. Die politische Diskussion über einen entsprechenden Antrag hat bereits begonnen.

Wie viele Menschen erreichen die Bundestagsabgeordneten in den sozialen Medien? Das zeigt ein Blick auf ihre Followerzahlen. Den größten Erfolg auf Social Media haben zwei Frauen – beide rechtspopulistisch.

Drei Babys, drei schwangere Frauen und zahlreiche Minderjährige. Die Crew der „Ocean Viking“ hat im Mittelmeer 83 Menschen gerettet. Am sicheren Ufer sind die Geretteten aber noch nicht. Italien wies den Seenotrettern einen Hafen zu, der vier Tage entfernt liegt.

Die Regierung von Kanzler Scholz hatte sich ursprünglich vorgenommen, Rüstungsexporte mit einem Kontrollgesetz einzudämmen. Das Gegenteil ist passiert: Die Rüstungsexporte erreichen Rekordhoch.

Ohne Arbeitskräfte aus dem Ausland geht kaum mehr was. Doch bis eine Person aus einem Nicht-EU-Land hier arbeiten darf, ist reichlich Bürokratie zu überwinden – dabei will Rheinland-Pfalz nun mehr helfen. Von Christian Schultz und Nina Gross

Kaum wurde Trump als US-Präsident vereidigt, hat er den Notstand an der Grenze ausgerufen. Zehntausende stecken nun in Mexiko fest. Migranten, die Straftaten begehen, droht Trump per Dekret mit der Todesstrafe. Hilfsverbände sprechen von „Chaos“.

Viele Zugewanderte fühlen sich an den Orten, in denen sie leben, nicht beheimatet. Individuelle Einstellungen der Migranten können dabei eine Rolle spielen, ebenso wie Ablehnung durch die Mehrheitsgesellschaft und mangelnde Beteiligungsangebote. Von Pat Christ