Panorama

Bisher sind im Schnitt nur rund 26 gefährdete Afghanen in den pro Monat mit dem Aufnahmeprogramm nach Deutschland eingereist. 1.000 im Monat wären möglich. Laut Bundesregierung bleibt die Identifizierung eine Herausforderung.

Vor zwei Jahren hat Mehmet Daimagüler das neu geschaffene Amt als Antiziganismus-Beauftragter der Bundesregierung angetreten. Nun setzen Bund und Länder eine Kommission ein, um Sinti und Roma im Land mehr zu unterstützen.

Am nächsten Donnerstag tritt die Einbürgerungsreform in Kraft. Mehr Menschen bekommen damit die Chance auf den deutschen Pass. Sie müssen sich aber auf lange Wartezeiten einstellen. Eine Umfrage zeigt, dass sich die Anträge jetzt schon stauen.

Ob Pflege, Handwerk oder Gastronomie – in vielen Branchen fehlen Fachkräfte. Und der Mangel dürfte sich noch verschärfen. So auch in Sachsen. Doch ist das Land im internationalen Wettbewerb um gute Köpfe weltoffen genug?

Mit einer Gedenkfeier ist in Erfurt ein Erinnerungsort für die Opfer des NSU-Terrors eingeweiht worden. Die Installation vor dem Landtag verweist auch auf Versäumnisse der Thüringer Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der Mordserie.

In Griechenland wurde sie als Flüchtling anerkannt, in Deutschland aber nicht: Geht das? Auf die Klage einer Syrerin hin gibt der EuGH den deutschen Behörden nun einen klaren Handlungsauftrag: eine eigenständige Prüfung, aber kein Automatismus.

Im rheinland-pfälzischen Ingelheim werden ausreisepflichtige Personen in Abschiebehaft genommen – oft zu Unrecht, beklagt die Caritas. Doch damit nicht genug der Kritik vom Diözesanverband, der dort berät.

Russische Cyberangriffe, Gefahr durch Fundamentalisten, wachsende rechtsextreme Szene: Die Sicherheitslage wird nach Einschätzung des Verfassungsschutzes von innen und außen bedroht. Die größte verfassungsfeindliche Gruppe ist weiter die rechtsextreme Szene – viele gewaltbereit. Linke fordert Taten statt Aktionspläne.

Die Bundespolizei soll eine afghanische Familie an der deutsch-polnischen Grenze abgefangen und in Polen ausgesetzt haben. Das wirft Polens Grenzschutz den deutschen Grenzhütern vor, die Bundespolizei stellt den Fall anders dar – und kündigt intensive Nachbearbeitung an.

Ein Adolf-Hitler-Bild im Handy-Status und zugleich die freiheitliche Grundordnung unterstützen – das passt nicht zusammen. Das Verwaltungsgericht Münster hat jetzt entschieden: Das Aufenthaltsrecht einer Frau aus Tschetschenien kann deshalb widerrufen werden.