Marlene Brey

Fünf EU-Länder wollen Abschiebezentren außerhalb der EU einrichten. Eine Arbeitsgruppe soll noch in diesem Jahr Vereinbarungen mit Drittstaaten auf den Weg bringen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Pläne.

Die Zahl der irregulären Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen ist 2025 deutlich zurückgegangen. Nach Frontex-Angaben wurden rund 178.000 Fälle registriert – so wenige wie seit 2021 nicht mehr. Die Zahl der Toten im Mittelmeer bleibt weiter hoch.

Das EU-Parlament hat einer Asylrechtsverschärfung zugestimmt. Sie soll die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ermöglichen – ein Ansatz, der als Ruanda-Modell bekannt ist. Abgeordnete der AfD stimmten mit.

Das EU-Lieferkettengesetz soll Menschenrechte, Umwelt und Klima schützen. Doch es wird nur noch für wenige Unternehmen gelten und später umgesetzt. Kanzler Merz und Arbeitgeber feiern das als Erfolg, Menschenrechtler kritisieren. Eine letzte Hürde kommt aber noch.

Schneller, strenger und möglichst außerhalb der EU: Europas Innenminister treiben die Reform des Asylsystems voran. Ein Bündel von Maßnahmen soll Abschiebungen erleichtern, Verfahren beschleunigen und die Verteilung von Schutzsuchenden neu regeln.

Die geplante EU-Rückführungsverordnung stößt auf scharfe Kritik. Der Gesetzesvorschlag öffne Tür und Tor für Rückführungszentren in Drittstaaten und mache Abschiebehaft praktisch zum Standardinstrument, sagt Katrin Hatzinger, Büroleiterin der Evangelischen Kirche in Brüssel, im Gespräch.

Die sinkenden Asylantragszahlen sind nach Einschätzung des Migrationsforschers Hannes Schammann kein Erfolg der Politik, sondern Folge verschobener Flüchtlingsrouten. Im Gespräch erklärt der Professor der Uni Hildesheim, warum nationale Maßnahmen nur kurzfristige Effekte haben, wieso die AfD davon unbeeindruckt bleibt – und Demokratie das Asylrecht braucht.

Der Rechtswissenschaftler Constantin Hruschka bezeichnet die deutschen Zurückweisungen an den Binnengrenzen als klar rechtswidrig. Im Interview erklärt der Asylexperte und Professor der Evangelischen Hochschule Freiburg, warum Überlastung keine Ausrede ist und wie die deutsche Praxis das Vertrauen in die europäische Rechtsordnung erschüttert.

Der Europaabgeordnete Damian Boeselager (Volt) warnt vor einem gefährlichen Kurs in der Migrationspolitik und kritisiert die deutschen Grenzkontrollen scharf. Im Gespräch fordert er einen Perspektivwechsel: Migration müsse als Chance begriffen werden und nicht nur als Bedrohung.

Der Kampf gegen Schleuser trifft oft die Geflüchteten selbst. Schuld daran ist eine ungenaue EU-Definition von Schleuserei. Die Hilfsorganisation medico kritisiert eine geplante weitere EU-Verschärfung. In Deutschland rückt derweil die Polizei mit Großaufgebot an.