Rückkehrpläne stoßen auf harte Realität

Für die von der Bundesregierung angestrebte baldige Rückkehr syrischer Kriegsflüchtlinge in ihre Heimat sieht die Syrische Gemeinde in Deutschland hohe Hürden. In den kommenden drei Jahren einen Großteil der in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrer zurückzuschicken, sei „ein unrealistisches Ziel, das nicht zu bewerkstelligen sein wird“, sagte der Sprecher der Syrischen Gemeinde, Sadiqu Al-Mousllie, dem „Evangelischen Pressedienst“. Außenminister Johann Wadephul (CDU) bekräftigte unterdessen das politische Ziel der Rückkehr einer „signifikanten Zahl der Kriegsflüchtlinge“. Die Grünen halten Syrien für weiterhin nicht sicher.

Als Hürde für eine baldige Rückkehr nach Syrien nannte Al-Mousllie unter anderem die massive Zerstörung von Wohngebäuden. Zwar hätten die meisten Menschen in Syrien wieder ein festes Dach über dem Kopf. „Aber etwa 1,3 Millionen Menschen leben noch immer in Zelten“, sagte er. Auch seien gerade in ländlichen Gebieten noch keine Schulen vorhanden.

„Vielerorts kein Stein mehr auf dem anderen“

Außenminister Wadephul habe die Lage bei seinem Besuch in Damaskus im vergangenen Herbst sehr realistisch eingeschätzt, sagte der Sprecher der Syrischen Gemeinde. „Da ist vielerorts kein Stein mehr auf dem anderen.“ Ähnlich sehe es in großen Teilen des Landes aus. Man könne den Leuten jetzt nicht einfach sagen: „Na los, geht zurück, ihr werdet das Land schon aufbauen.“ Es fehle an ganz elementaren Voraussetzungen, damit Familien dort wieder leben könnten.

Vielen Syrern bereite der Gedanke an die Rückkehr in ihr Heimatland Sorge, sagte Al-Mousllie. „Viele sind schon seit mehr als zehn Jahren außerhalb des Landes.“ Der Sprecher der Syrischen Gemeinde warnte zudem vor einem Fachkräftemangel in Deutschland: Syrerinnen und Syrer, die nach mehr als zehn Jahren wieder in ihrer Heimat zurückkehrten, „würden eine große Lücke im medizinischen Bereich, in der IT-Branche oder auch in der Logistik hinterlassen“.

Wadephul: Syrien nicht überall sicher

Wadephul sagte unterdessen den Zeitungen der Funke Mediengruppe, es gehe darum, einer „signifikanten Zahl der Kriegsflüchtlinge eine Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen“. Je erfolgreicher der wirtschaftliche Aufbau in Syrien sein werde, desto stabiler werde dieser Staat und desto schneller werde eine größere Zahl von Syrerinnen und Syrern zurückkehren.

Zugleich räumte der Außenminister ein, dass Syrien derzeit nicht überall sicher sei: „Der syrische Staat ist nach wie vor nicht in der Lage, über alle Gebiete die Staatsgewalt auszuüben und für Sicherheit zu sorgen“, sagte er. „Es bleibt viel zu tun.“ Zugleich erklärte der CDU-Politiker, in Deutschland könnten diejenigen Syrer bleiben, „die sich integrieren, Arbeit aufnehmen, die deutsche Sprache lernen und zu unserem Gemeinwesen beitragen“. Diejenigen, die Integrationserfolge nachweisen könnten, könnten die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben.

Syrien „entschieden“ gegen Zwangsabschiebungen

Dass Wadephul damit einen Interessenskonflikt formuliert, zieht Kritik auf sich. Syrien benötige für den Wiederaufbau Fachkräfte, ausgebildete und studierte Menschen mit Berufserfahrung. Diese jedoch sollten nach dem Willen der Bundesregierung in Deutschland bleiben. Nur wer nicht arbeitet, soll wieder zurück nach Syrien – notfalls durch Abschiebung.

Dagegen hat sich nun der syrische Außenminister Asaad al-Schaibani ausgesprochen. „Wir lehnen jegliche Versuche der Zwangsabschiebung entschieden ab“, erklärte er auf X. Syrerinnen und Syrer in der Diaspora seien strategische Ressourcen, keine Belastung. Syrien arbeite daran, die Infrastruktur im Land wiederherzustellen und Bedingungen zu schaffen, die eine freiwillige und würdevolle Rückkehr ermöglichen. Zugleich betonte der Minister, alleiniger Maßstab politischen Handelns sei das „syrische nationale Interesse“.

Dröge: Viele Syrer haben langfristige Aufenthaltserlaubnis

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Syrien sei weiterhin nicht sicher. Sie verwies darauf, dass die große Mehrheit der syrischen Staatsangehörigen in Deutschland, rund 730.000 Menschen, eine langfristige Aufenthaltserlaubnis habe. „Viele Menschen aus Syrien arbeiten zudem in wichtigen Engpassberufen und halten zum Beispiel unser Gesundheitssystem mit am Laufen“, betonte die Oppositionspolitikerin.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war nach einem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa kritisiert worden, weil er gesagt hatte, dass schon innerhalb der nächsten drei Jahre rund 80 Prozent der in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlinge zurückkehren sollen. Am Dienstag stellte Merz klar, dass die Zahlenangabe vom syrischen Präsidenten gekommen sei. Einen Tag später sagte dieser wiederum laut Medienberichten, dass die Zahl von Merz stamme. (epd/dpa/mig) Aktuell Politik