Ruanda stellt Lonton Rechnung für den Abschiebe-Deal

Nach dem geplatzten Asyl-Deal mit Großbritannien fordert Ruanda rund 100 Millionen Pfund (etwa 115 Millionen Euro) von der britischen Regierung. „Großbritannien muss seinen rechtlichen Verpflichtungen nachkommen“, sagte der Justizminister des ostafrikanischen Landes, Emmanuel Ugirashebuja, vor dem Ständigen Schiedsgericht in Den Haag.

Ruanda hatte in dem Fall Ende 2025 ein Schiedsverfahren eingeleitet. Drei Tage lang werden beide Parteien nun vor Gericht ihre Argumente vorlegen.

London versprach Millionen

Der politisch und rechtliche umstrittene Asyl-Deal war im April 2024 in Kraft getreten. Großbritannien wollte irregulär eingereiste Migranten nach Ruanda abschieben. Ruanda sollte im Gegenzug Millionensummen für die wirtschaftliche und soziale Integration der Migranten bekommen.

Doch nach ihrem Wahlsieg im Juli 2024 kündigte die neue Labour-Regierung das Abkommen auf. London habe es aber versäumt, Kigali darüber schriftlich zu informieren, sagte der Minister Ruandas nun in Den Haag.

Ruanda hatte nach Angaben des Ministers auch „beträchtliche Ausgaben“ durch die Schaffung von Verwaltungsstrukturen und gesetzliche Voraussetzungen für mögliche Asylverfahren. Außerdem waren Einrichtungen zur Aufnahme der Menschen geschaffen worden.

London weist die Forderungen zurück. Die Rechtsvertreter Großbritanniens haben am Dienstag das Wort. Eine Entscheidung des Schiedsgerichts wird in einigen Monaten erwartet.

Deal kostete 700 Millionen Pfund

Der Asyl-Deal war schließlich auch vom Obersten Gericht Großbritanniens für unrechtmäßig erklärt worden. Das Abkommen hatte Großbritannien nach Angaben der heutigen Regierung rund 700 Millionen Pfund (rund 810 Millionen Euro) gekostet. Dafür seien aber nur vier Migranten auf eigenen Wunsch nach Ruanda geflogen worden.

Solche Vereinbarungen sind aber weiterhin aktuell. Auch die EU will rechtliche Grundlagen für die Abschiebung von irregulären Migranten in Drittstaaten nach dem Ruanda-Modell schaffen. Der Justizminister von Ruanda bekräftigte in Den Haag, dass sein Land weiterhin für eine internationale Zusammenarbeit bei der Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen offen sei. Auch CDU-Politiker Jens Spahn hatte Interesse an einem Asyl-Deal mit Ruanda bekundet. (dpa/mig) Aktuell Ausland