CDU-Minister fordert Handyortung und Observation von Ausreisepflichtigen

Weil ausreisepflichtige Geflüchtete untertauchten, fordert Hessens Innenminister Roman Poseck, vor Abschiebungen Handyortungen und Observationen zu ermöglichen. Der CDU-Politiker erklärte, Deutschlands Aufenthaltsgesetz „enthält derzeit keine Rechtsgrundlage, um Mobiltelefone zu orten oder Personen zu observieren. Diese sollten wir schaffen.“ Eine entsprechende Initiative plane er für die Innenministerkonferenz vom 17. bis 19. Juni in Hamburg.

„Der häufigste Grund des Scheiterns einer Rückführung ist das Nichtantreffen der Person“, erläuterte Poseck. Vorherige Abschiebehaft sei nur sehr eingeschränkt möglich. Hessens christdemokratischer Innenminister betonte wenige Wochen vor den hessischen Kommunalwahlen am 15. März: „Wir müssen dem mutwilligen Abtauchen vor einer Abschiebung einen Riegel vorschieben. Der Rechtsstaat darf sich nicht an der Nase herumführen lassen.“ Die „Migrationswende“ werde generell auch 2026 „konsequent fortgesetzt“.

Er selbst habe bei der Begleitung von Abschiebungen im September 2025 nach Serbien und Nordmazedonien erlebt, „dass bis zum Schluss nicht klar ist, ob der Ausreisepflichtige im nächsten Moment angetroffen wird. Falls nicht, muss ein neuer Abschiebetermin gefunden und erneut ein Team zur Durchführung der Maßnahme zusammengestellt werden.“ Damit seien „enorme Aufwände und Kosten verbunden“.

Flüchtlingsrat widerspricht Minister

Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrates, lehnte Posecks Vorstoß ab. Er sprach von „feuchten Fantasien eines Überwachungsstaates“, falls eine „Echtzeit-Überwachung“ von Ausreisepflichtigen angestrebt werde.

Weitaus weniger als die Hälfte der Geflüchteten, die bei geplanten Abschiebungen nicht angetroffen würden, seien untergetaucht. Viele seien oft einfach beim Arbeiten, Einkaufen oder anderweitig unterwegs. Eine Abschiebung sei aufwendig, werde lange vorher geplant und könne auch nicht stets frühmorgens stattfinden, „wenn der Flieger erst abends geht“, denn eine vielstündige Haft zuvor sei verboten, erklärte Scherenberg. „Und wenn ich wirklich untertauche, muss ich irgendwann wieder auftauchen, dann habe ich weiter das gleiche Problem“, ergänzte er.

„Perfide Menschenjagd“?

Auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kam Kritik. Ihr Bundesvorsitzender Jochen Kopelke sagt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Weil Ausländerbehörden ihrer Pflicht und Aufgabe nicht nachkommen, soll die Polizei Ausreisepflichtige orten, observieren und festnehmen. Die Polizei soll also jetzt doch die perfide Menschenjagd der amerikanischen ICE-Behörde abgucken und auch so auftreten.“ Das lehne die GdP ab.

Die Polizei müsse vielmehr in die Lage versetzt werden, „die Tausenden offenen Haftbefehle Krimineller zu vollstrecken, anstatt jetzt die Arbeit der Ausländerbehörden zu machen“.

Mehr Vertrauen in den Rechtsstaat?

Laut Poseck würden mehr vollzogene Abschiebungen dank Handyortung und Observation das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat stärken. Zudem führe dies zu mehr Akzeptanz bei den eingesetzten Polizeibeamten. Zwar wäre Handyortung ein Eingriff in Persönlichkeitsrechte, gestand Poseck zu. Aber „es ist sachgerecht, das staatliche Vollzugsinteresse höher zu gewichten“.

Die Ausreisepflicht stehe „am Ende eines umfassenden rechtsstaatlichen Verfahrens, in dem auch humanitäre Gesichtspunkte sorgfältig geprüft werden“. Die Betroffenen hätten „umfangreiche Möglichkeiten, der zweifellos belastenden Abschiebung durch eine freiwillige Ausreise zuvorzukommen“, erklärte Hessens Innenminister.

2025 waren in Hessen laut Poseck, 1.365 Abschiebungen gescheitert – 41 Prozent der „geplanten Maßnahmen“. 2024 habe diese Quote sogar noch bei 46 Prozent und 2023 bei 52 Prozent gelegen. Gleichwohl sei auch die gesenkte „Misserfolgsquote“ von 38 Prozent im Januar 2026 noch zu hoch. (dpa/mig) Aktuell Politik