Dobrindt verlängert Grenzkontrollen bis mindestens September

Trotz sinkender Migrationszahlen hält Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) weiterhin Kontrollen an den deutschen Grenzen für nötig. Diese sollten über Mitte März hinaus für weitere sechs Monate verlängert werden, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Zur Begründung sagte er, es sei zwar eine Wende in der Migrationspolitik eingeleitet worden, diese sei aber „noch nicht am Ende angekommen“.

Seit September 2024 gibt es an allen deutschen Landgrenzen Kontrollen. Die Maßnahme ist umstritten und steht seit dem ersten Tag an in der Kritik. Eine solche Maßnahme ist im Schengen-Raum eigentlich nur temporär und unter bestimmten Voraussetzungen vorgesehen. Die Verlängerung muss jeweils bei der EU-Kommission angemeldet und begründet werden.

Ministerium sieht Überforderung in den Kommunen

Welche konkrete Begründung in Brüssel für die nun geplante Verlängerung bis September genannt wird, sagte der Ministeriumssprecher nicht. Grundsätzlich sollten die Grenzkontrollen fortgesetzt werden, bis es eine „funktionierende europäische Migrationspolitik“ gebe. An dieser werde gearbeitet. Der Sprecher führte zudem an, dass es in den Kommunen weiterhin „Überforderungen“ durch Migrantinnen und Migranten gebe. Angesprochen auf die Zahl der Menschen, die im Rahmen der Grenzkontrollen registriert werden, sagte der Ministeriumssprecher, diese sei „signifikant“ zurückgegangen. Eine Schwelle, ab der die Grenzkontrollen nicht mehr nötig seien, könne er aber nicht nennen.

Derweil stieß die Ankündigung der Bundesregierung zur Verlängerung von Grenzkontrollen bei Experten auf Kritik. „Beim Thema Zurückweisungen wird das Eis ab diesem Sommer rechtlich sehr dünn“, erklärte der Migrationsforscher Daniel Thym der „Welt“.

Belastung der Wirtschaft

Ebenso kritisierte der Sozialrechtsprofessor Constantin Hruschka von der Evangelischen Hochschule Freiburg das Vorgehen. Deutschland gefährde durch das „unilaterale Verhalten“ den „umstrittenen und fragilen gemeinsamen Weg in der europäischen Migrationspolitik“ und belaste durch die Grenzkontrollen auch die Wirtschaft, sagte er der „Welt“.

Ab Mitte 2026 gilt das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). Die Reform soll die Einreise von Flüchtlingen besser ordnen und deren Verteilung zwischen den EU-Staaten fairer gestalten. Auch die GEAS-Reform selbst stand wiederholt in der Kritik.  (epd/mig) Aktuell Politik