Kritik an Einschnitten bei Integrationskursen verstummt nicht

Die Kritik an geplanten finanziellen Einschnitten bei Integrationskursen lässt nicht nach. Am Samstag wandten sich der Deutsche Städtetag und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), in Zeitungsinterviews gegen das Vorhaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beschränkt auf Anweisung des Bundesinnenministeriums den Zugang zu Integrationskursen auf Personen, die einen dauerhaften Aufenthaltstitel in Deutschland und damit einen rechtlichen Anspruch auf den Kurs haben. Dobrindts Parteifreund Stephan Mayer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, verteidigte die Kürzungen im Deutschlandfunk.

Das Bundesamt hatte den Trägern von Integrationskursen am Montag mitgeteilt, dass „bis auf Weiteres“ keine Teilnehmer mehr zugelassen werden, für die der Kurs nicht verpflichtend ist. Das betrifft Asylbewerber im Verfahren, Geduldete, Migranten aus der EU sowie Flüchtlinge aus der Ukraine. In dem Schreiben heißt es weiter, dass bereits erteilte Zulassungen ihre Gültigkeit behalten. Zudem könnten Teilnehmer aus dem betreffenden Kreis als „Selbstzahlende“ aufgenommen werden. Begründet wird die Beschränkung mit den Kosten für die Kurse. Die Entscheidung sorgt seit ihrer Bekanntgabe für heftige Kritik.

Pawlik: „Menschen ab Tag eins eine Chance bieten“

Die Integrationsbeauftragte wandte sich im Gespräch mit der „Frankfurter Rundschau“ dagegen, nur noch diejenigen zu fördern, die dauerhaft bleiben könnten: Der Grundsatz, „dass wir den Menschen ab Tag eins eine Chance bieten und sie eben nicht untätig in Verfahren festhängen lassen“, habe sich seit 20 Jahren bewährt. Sprachförderung dürfe nicht „von unsicheren Prognosen über eine spätere Bleibeperspektive abhängig gemacht werden“. Pawlik kritisierte zudem, von den Geflüchteten verfügten „die wenigsten über ausreichend Mittel“, Sprachkurse selbst zu bezahlen.

Bei den geflüchteten Ukrainern sei unklar, wer längerfristig in Deutschland bleiben werde, zudem sei der Krieg in ihrem Herkunftsland noch nicht vorbei. Gekommen seien Menschen, die „große Potenziale“ hätten: „Die Menschen aus der Ukraine wollen arbeiten und unsere Wirtschaft sucht händeringend nach Arbeitskräften. Wir müssen ihnen schnellstmöglich den Zugang zum Arbeitsmarkt eröffnen“, forderte die SPD-Politikerin.

Städtetag: „Kein gutes Signal“

Der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Christian Schuchardt, nannte die angeordneten Zugangsbeschränkungen zu den Kursen in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe „kein gutes Signal“. Die in den Kursen vermittelte Sprachkompetenz und das Orientierungswissen über Deutschland seien „der Schlüssel für den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort“.

Zudem warnte Schuchardt vor den finanziellen und sozialen Folgen: „Jeder Geflüchtete und Asylbewerber, der in Arbeit kommt, entlastet die Städte von Sozialausgaben. Ohne Integrationskurse wird eine Arbeitsaufnahme aber fast unmöglich.“

CSU-Politiker kritisiert Kritiker

Der CSU-Innen- und -Rechtspolitiker Mayer verteidigte im Deutschlandfunk hingegen die Konzentration auf Personen mit Bleibeperspektive als „richtig und sachgerecht“. Die Zuzugszahlen nähmen ab, das müsse sich „natürlich auch auswirken in den Haushaltsansätzen“. Die Bundesregierung gebe zudem auch weiterhin mehr als eine Milliarde Euro für Integrationskurse aus. Mayer nannte das „gar nicht so wenig“. „Deswegen muss ich sagen, habe ich wenig Verständnis für die aus meiner Sicht deutlich überzogene Kritik“, betonte er.

Mayer räumte allerdings ein, dass es für die Betroffenen ein „Kraftakt“ sei, Deutschkurse selbst zu bezahlen. Dass dem Staat und der Gesellschaft langfristig höhere Kosten entstünden, wies der CSU-Politiker aber zurück: „Hier werden keine finanziellen Risiken auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben oder in die Zukunft transferiert.“

Experten hatten die Sorge geäußert, die Kürzungen würden sich langfristig rächen. Wer kein Deutsch lerne, finde oft keinen Job und sei auf staatliche Leistungen angewiesen. (epd/mig) Aktuell Politik