Neue Wohnsitzauflage für Migranten sorgt für Kritik

Der Flüchtlingsrat hält die von Innenminister René Wilke (SPD) geplante Wohnsitzauflage für Migranten mit Aufenthaltserlaubnis für verfehlt. „Die Wohnsitzauflagen sind ein massiver Eingriff in ihre Grundrechte und eine falsche ordnungspolitische Antwort auf ein sozialpolitisches Problem“, sagte die Projektleiterin beim Flüchtlingsrat, Kirsten Neumann.

Bisher gibt es Wohnsitzauflagen für Geflüchtete vor allem auf Bundeslandebene – die Menschen müssen dort wohnen bleiben, wo sie zugewiesen wurden. Der Vorschlag von Innenminister Wilke geht indes weiter: Er soll Geflüchtete künftig an konkrete Landkreise binden. „Das ist ein drastischer Einschnitt in die Bewegungsfreiheit und die selbstbestimmte Lebensgestaltung. Solche Eingriffe bedürfen einer besonders hohen Rechtfertigung – diese bleibt Innenminister Wilke bislang schuldig“, kritisiert Neumann.

Der Innenminister kündigte an, eine kreisspezifische Wohnsitzauflage von bis zu drei Jahren einzuführen – auch als Reaktion auf Gewalt an Schulen wie in Cottbus und Problemen in Städten. Danach dürfen Flüchtlinge, die Kreisen zugewiesen sind, nicht einfach in Städte umziehen. Auslöser der politischen Maßnahme war ein Elternbrief, der im Land für Aufmerksamkeit sorgte. Darin wurden Schüler mit Migrationsgeschichte für die Probleme verantwortlich gemacht.

Innenminister kündigt „Kurskorrektur“ an

Obwohl es um einige wenige Problemkinder geht, kündigte Wilke eine „Kurskorrektur“ an. Er wolle die Verteilung von Migranten gezielter steuern und eine Konzentration in bestimmten Städten verhindern. „Konzentrationseffekte wie wir sie in Cottbus und anderen Städten erleben, mit negativer Wirkung auf Integration und einen funktionierenden Sozialraum, sind auch durch zu große Freizügigkeit und mangelnde Steuerung entstanden“, hatte der Innenminister am Freitag gesagt.

Der Flüchtlingsrat kritisiert die Debatte: „Es ist erschreckend, dass Geflüchtete und Migrant:innen erneut als Sündenböcke für verfehlte Sozialpolitik herhalten müssen“, sagt Rola Saleh. Was keine Erwähnung findet: Brandenburg verzeichnet seit Jahren einen deutlichen Anstieg rechter und rassistischer Gewalt, Cottbus gehört dabei zu den am stärksten betroffenen Städten. „Wer über Gewalt, Konflikte oder Unsicherheiten spricht, darf diese Entwicklung nicht ausblenden – und schon gar nicht die Verantwortung einseitig Geflüchteten zuschreiben“, so Saleh weiter.

Flüchtlingsrat: Wohnsitzauflage verschärft Probleme

Der Flüchtlingsrat argumentiert, sobald Geflüchtete eine Aufenthaltserlaubnis erhielten, müssten sie sich privaten Wohnraum suchen und dieser befinde sich zum großen Teil in Städten wie Cottbus. Dort gebe es Arbeitsmöglichkeiten, Bildungs‑ und Freizeitangebote sowie bezahlbare Wohnungen. „Genau diese Faktoren ermöglichen Partizipation“, hieß es. „Wer Geflüchtete jetzt per Wohnsitzauflage in infrastrukturschwache Landkreise zwingt, blockiert diese Chancen und verschärft die Probleme, die man angeblich lösen will.“

Auch die brandenburgische Bundestags-Abgeordnete der Linken, Isabelle Vandre, kritisierte: „Die Landesregierung versagt bei der Integration von Geflüchteten und setzt stattdessen auf Diskriminierung. Doch das ist der vollkommen falsche Weg.“

Minister sieht Ermessensspielraum

Der Innenminister wies am vergangenen Freitag auch auf einen Ermessenspielraum für die Ausländerbehörden hin, damit die Auflage nicht hinderlich für die Integration etwa in den Arbeitsmarkt ist. Wenn jemand Arbeit in einer bestimmten Stadt findet, kann er dort auch hinziehen, wie Wilke erklärte.

Der Flüchtlingsrat hingegen fordert bessere sozialarbeiterische und pädagogische Ausstattung an Schulen, intensive Begleitung von Geflüchteten zur Aufarbeitung von Fluchttraumata sowie Schutz vor rassistischer Gewalt. „Rassismus und Entrechtung in Form von Wohnsitzauflagen auf Landkreisebene sind kein Merkmal sozialer Politik. Sie erschweren Teilhabe, verschärfen Probleme und treiben die Gesellschaft weiter auseinander“, so Saleh. (dpa/mig) Aktuell Politik