Rom will Abschiebelager in Albanien bis Sommer voll nutzen

Nach der grundsätzlichen Einigung der EU-Staaten auf eine Asylreform will Italiens Rechts-Regierung ihre bislang weitgehend ungenutzten Abschiebeeinrichtungen in Albanien nächstes Jahr voll in Betrieb nehmen. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gibt sich ungeachtet juristischer Rückschläge zuversichtlich, dass die Lager wie geplant funktionieren werden. „Es läuft genau so, wie ich es euch immer gesagt habe: Die Zentren in Albanien werden funktionieren“, sagte die Politikerin vor Anhängern bei einer Veranstaltung ihrer Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) in Rom.

Zuvor hatte Innenminister Matteo Piantedosi in der Zeitung „ll Messaggero“ angekündigt, das 2023 eröffnete Aufnahmezentrum und das dazu gehörende Abschiebelager sollten bis zum Sommer „wieder voll funktionsfähig“ sein. Bislang stehen die Anlagen weitgehend leer.

Melonie hofft auf härtere EU-Linie

Das Vorhaben der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, in großem Stil abgelehnte Asylbewerber zurückzuschicken, noch bevor sie italienischen Boden betreten haben, kam bislang überhaupt nicht voran. Die Auslagerung von Entscheidungen über Asylanträge nach Albanien wurde durch mehrere Gerichtsurteile von italienischen und europäischen Instanzen untersagt. Mehrfach mussten Mittelmeer-Flüchtlinge, die bereits in Albanien eingetroffen waren, schließlich doch nach Italien gebracht werden.

Nach der Verständigung innerhalb der EU auf eine härtere Linie hofft Meloni nun darauf, dass sich das in den nächsten Monaten ändert. Die Regierungschefin beschwerte sich erneut über „politisierte Urteile der Justiz“. Das Projekt werde „dank der Richter“ erst mit anderthalb Jahren Verspätung funktionieren, sagte Meloni.

130 Millionen Euro pro Jahr

Die Kosten für die beiden Einrichtungen werden aktuell auf etwa 130 Millionen Euro pro Jahr geschätzt, obwohl sie noch nie richtig genutzt wurden. Italiens linke Opposition verlangt deshalb schon seit längerer Zeit, das Aufnahmezentrum in der Hafenstadt Shengjin und das Abschiebelager in Gjader zu schließen.

Die EU-Staaten hatten sich in Brüssel darauf verständigt, den Druck auf abgelehnte Asylbewerber zu erhöhen und Abschiebungen effizienter abzuwickeln. Auch Rückführungszentren in Drittstaaten außerhalb der EU sollen künftig möglich sein, auch in Albanien. Die Pläne müssen aber noch endgültig verabschiedet werden, damit die Reform umgesetzt werden kann.

Das Vorhaben Italiens in Albanien wird auch in Deutschland mit großer Aufmerksamkeit beobachtet. Im Mai hatte Bundeskanzler Friedrich Merz das Modell als eine Option für Deutschland bezeichnet.  (dpa/mig) Aktuell Ausland