Pro Asyl kritisiert Abschiebungen aus Betrieben, Kliniken, Kitas und Schulen

Anlässlich der Innenministerkonferenz in Bremen hat Pro Asyl eine politische Fixierung auf wachsende Abschiebezahlen kritisiert. Diese bedinge eine zunehmend brutale Abschiebepraxis und Abschiebungen aus geschützten Räumen, die dringend beendet werden müssten, teilte Pro Asyl am Mittwoch mit. Unter anderem bemängelte die Organisation Abschiebungen aus Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Psychiatrien, Ausbildungsstätten oder von der Arbeitsstätte.

Abschiebungen zu Nachtzeiten oder das Auseinanderreißen von Familien gehörten ebenfalls dazu, erläuterte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith. „Die Innenministerinnen und Innenminister müssen ihre Behörden unverzüglich und unmissverständlich anweisen, Abschiebungen aus geschützten Räumen, nächtliche Abschiebungen sowie Familientrennungen ausnahmslos zu unterlassen.“ Für Länder wie Afghanistan oder Syrien, wo schwere Menschenrechtsverletzungen drohten, fordere Pro Asyl ein Abschiebungsverbot.

Deutliche Kritik an neuem EU-Asylsystem

Zudem warnte Pro Asyl mit Blick auf die Reform des EU-Asylsystems vor mehr Restriktionen, drohenden massiven Grundrechtseingriffen und Haft für Asylsuchende. „Was bislang in Deutschland unvorstellbar war – die systematische Inhaftierung Schutzsuchender – könnte nun Realität werden“, sagte Judith. „Die Bundesländer müssen diesem Kurs unmissverständlich entgegentreten.“

Kritik an der geplanten Reform kommt auch vom Deutschen Institut für Menschenrechte. Es kritisiert die vorgesehenen Freiheitsbeschränkungen für Geflüchtete. Besonders kritisch sieht das Institut die „Aufnahmeeinrichtungen zur Durchführung von Verfahren der Sekundärmigration“. Diese Einrichtungen sollen Asylsuchende aufnehmen, deren Verfahren in einem anderen EU-Staat bearbeitet werden, sogenannte „Dublin-Fälle“. Die EU-Verordnungen sehen solche Zentren nicht vor. Bedeutet: Deutschland plant deutlich strengere Regelungen als von der EU vorgegeben.

Menschenrechtsinstitut kritisiert „Sekundärmigrationszentren“

„Die Einrichtung solcher ‚Sekundärmigrationszentren‘ würde die Rechte Schutzsuchender erheblich einschränken. Bei restriktiver Auslegung der Vorgaben könnten einige Geflüchtete die Einrichtungen nicht einmal für Arzt- oder Anwaltsbesuche verlassen“, sagt Beate Rudolf, Direktorin des Instituts. Das Institut rät dringend davon ab, solche Zentren einzurichten. Auch bei regulären Aufnahmeeinrichtungen empfiehlt es eine zurückhaltende Anwendung von Freiheitsbeschränkungen.

Die Innenministerkonferenz in Bremen befasst sich von Mittwoch an neben der EU-Asylreform unter anderem mit einem Böllerverbot für Privatleute und der Abwehr von Drohnen. Das dreitägige Treffen thematisiert zudem die Sicherheit in und im Umfeld von Fußballstadien. (epd/mig) Aktuell Politik