Dobrindt verteidigt Geldangebot an Afghanen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sein Vorgehen verteidigt, Afghaninnen und Afghanen mit dem Angebot einer Geldzahlung zum Verzicht auf eine Aufnahme in Deutschland zu bewegen. „Sie können keine Aufnahme erwarten und deswegen geben wir ihnen eine finanzielle Perspektive“, sagte Dobrindt am Donnerstag im Bundestag. Die Perspektive für sie sei, in einem anderen Drittstaat oder Afghanistan „wieder neu zu starten“. Den Vorwurf aus Teilen der Opposition, dies sei inhuman, wies er zurück.

„Ich finde, das ist Teil der Verantwortung, die wir wahrnehmen“, sagte Dobrindt in der Debatte über den Haushalt für sein Ministerium im kommenden Jahr. Er hatte Anfang November einem Teil der Afghaninnen und Afghanen, die eine Aufnahmezusage für Deutschland haben und in Pakistan auf die Einreise nach Deutschland hoffen, Geld angeboten, wenn sie dafür den Aufnahmewunsch fallen lassen. Es geht dabei um Menschen, die Aufnahmezusagen aus der Zeit nach der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 haben, als Horst Seehofer (CSU) Innenminister war. Sie werden vom Innenministerium als nicht rechtsverbindlich beurteilt.

Grüne fordern Einhaltung aller Aufnahmeversprechen

Zusagen aus dem von der darauffolgenden Ampel-Koalition aufgelegten Bundesaufnahmeprogramm wurden dagegen von deutschen Gerichten als rechtsverbindlich betrachtet. Diesen Menschen will Dobrindt die Einreise ermöglichen, wenn sie die Sicherheitsüberprüfung bestehen. Man werde sich „dran halten“, sagte Dobrindt. Wo aber keine rechtsverbindlichen Zusagen bestünden oder die Sicherheitsüberprüfung nicht positiv ausfalle, „kann auch keine Aufnahme erfolgen“.

Der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich kritisierte, dass Dobrindt nur bereit sei, diejenigen aufzunehmen, die vor Gericht erfolgreich geklagt haben. Er forderte, alle von Vorgängerregierungen abgegebenen Aufnahmezusagen zu erfüllen und warf dem Innenminister „Verzögerung, Verschleppung und Verantwortungslosigkeit“ vor.

71 Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland gekommen

Für 71 Afghaninnen und Afghanen hatte das lange Warten am Donnerstagabend ein Ende. Zum zehnten Mal seit dem Regierungswechsel sind Afghanen aus den Bundesaufnahmeprogrammen mit Linienflügen nach Deutschland eingereist. Sie kamen mit Fliegern aus der pakistanischen Hauptstadt Islamabad an den Flughäfen in Hannover und Berlin an, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte.

Bei 63 von ihnen lägen keine bestandskräftigen Gerichtsbeschlüsse vor, die Deutschland verpflichteten, die Einreise zu ermöglichen und ihnen dafür die erforderlichen Visa auszustellen, teilte die Sprecherin weiter mit. Alle 71 hatten demnach zuvor eine rechtsverbindliche Zusage zur Einreise erhalten und das Aufnahmeverfahren und eine Sicherheitsprüfung vollständig durchlaufen.

Flugzeuge für Einreise chartern?

Insgesamt hoffen noch knapp 1.900 Afghaninnen und Afghanen aus verschiedenen Aufnahmeprogrammen auf eine Aufnahme in Deutschland. Darunter sind auch ehemalige Ortskräfte mit ihren Angehörigen. Sie hatten vor der erneuten Machtübernahme durch die Taliban vor mehr als vier Jahren für deutsche Institutionen gearbeitet.

Pakistan hat der Bundesregierung eigentlich nur bis zum Jahresende Zeit für die Aufnahmeverfahren gegeben. Danach werde man die Menschen nach Afghanistan abschieben. Die Bundesregierung geht aber davon aus, dass eine Aufnahme von Afghaninnen und Afghanen mit einer entsprechenden Zusage aus Deutschland auch Anfang kommenden Jahres noch möglich sein wird. Nach dpa-Informationen wird auch darüber nachgedacht, wie unter der Vorgängerregierung Flugzeuge zu chartern, um die Menschen nach Deutschland zu bringen.

Neue Bundesregierung stoppte Aufnahmeprogramm

Die schwarz-rote Bundesregierung stoppte das Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen im Mai. Neben früheren Ortskräften deutscher Institutionen und ihren Angehörigen sollten über das Programm auch Afghanen aufgenommen werden, die Verfolgung durch die islamistischen Taliban fürchten müssen, etwa weil sie sich in der Vergangenheit als Anwälte oder Journalistinnen für Menschenrechte eingesetzt haben.

Dass einige der Betroffenen und ihre Angehörigen trotz des Stopps Visa erhalten, liegt auch daran, dass in Deutschland Klagen angestrengt wurden, um ihre Einreise durchzusetzen.

Dobrindt will verstärkt nach Afghanistan abschieben

Gleichzeitig will Dobrindt verstärkt Straftäter nach Afghanistan und auch Syrien abschieben. Er sei zurzeit dabei, regelmäßige Abschiebungen nicht nur mit Charterflügen, sondern auch mit Linienflügen zu organisieren, sagte der CSU-Politiker in einer Rede beim Landesparteitag der sächsischen Union in Leipzig. „Wir werden die Gespräche mit Afghanistan und Syrien auch weiter fortsetzen und dafür sorgen, dass diese Abschiebungen schlichtweg stattfinden.“

Die Gesellschaft erwarte, dass verurteilte Straftäter nach einem Gefängnisaufenthalt nicht wieder in die Städte und Landkreise zurückkehrten. „Wir müssen diese Bereitschaft, weiterhin abzuschieben, auch nochmal deutlich erhöhen, weil wir dieses berechtigte Bedenken unserer Bevölkerung auch wahrnehmen müssen, dass sie diese Leute nicht wieder in ihren Städten und Gemeinden finden wollen.“

Fokus auf Abschiebungen in der Kritik

Experten kritisieren den öffentlichen Fokus auf die Abschiebung von Straftätern. Damit suggeriere die Politik der Bevölkerung, mit der Abschiebung dieser Personen würden in Deutschland Probleme gelöst. Das wecke falsche Erwartungen und führe zu Enttäuschung, die wiederum von Rechtsextremen populistisch ausgeschlachtet werde.

Selbst wenn es der Bundesregierung gelinge, sämtliche Straftäter abzuschieben, werde die Flüchtlingssituation in Deutschland grundsätzlich gleich bleiben. Obwohl Abschiebungen nach Afghanistan kaum nennenswerte Vorteile brächten, opfere die Bundesregierung gleichzeitig staatstragende Grundsätze, etwa die, dass man nicht mit Terroristen wie der Taliban Verhandlungen führe. (epd/dpa/mig) Aktuell Politik