Die Grünen
Visa-Einladerdatei muss endgültig vom Tisch
Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Grünen, kritisiert Innenminister Wolfgang Schäuble hinsichtlich des Streits um die Visa-Warndatei: „Das Bundesinnenministerium zeigt sich unbelehrbar und verbohrt. Gegen die Widerstände der Kirchen, der Jugendverbände und seiner Kabinettskollegen hält Innenminister Schäuble stur an der Visa-Einladerdatei fest."
Donnerstag, 19.03.2009, 7:42 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 12.08.2010, 7:24 Uhr Lesedauer: 0 Minuten |
Schäuble setze damit seinen Kurs der immer weiter ausufernden Überwachung fort. Mit der Einladerdatei stelle er all jene unter Generalverdacht, die sich für internationalen Austausch und weltweite Verständigung einsetzen.
„Diese Kriminalisierung von internationalen Begegnungen muss ein für alle mal gestoppt werden. Wir werden uns weiterhin mit Kirchen, Universitäten, Jugendverbänden und Vereinen gegen die Einführung einer Einladerdatei einsetzen, denn wir brauchen einen Ausbau des internationalen Austauschs statt dessen Blockade und eine gezielte Bekämpfung von Missbrauch anstelle eines Generalverdachts.“, so Roth weiter.
Wir informieren täglich über das Wichtigste zu Migration, Integration und Rassismus. Dafür wurde MiGAZIN mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet. Unterstüzte diese Arbeit und verpasse nichts mehr: Werde jetzt Mitglied.
MiGGLIED WERDEN- OECD-Studie Aufstieg im Arbeitsmarkt für Zugewanderte besonders schwer
- Bundesamt Anhörung syrischer Asylbewerber wieder aufgenommen…
- Amtliche Zahlen Als Prostituierte sind ganz überwiegend…
- Gruß & Pause Jahresrückblick 2025: Was „uns“ beschäftigt hat
- DIW-Studie Frauen und Migranten fürchten Kriminalität überproportional
- Nebenan Was für ein erbärmlicher Haufen