Bundesregierung lässt einige Afghanen aus Pakistan einreisen

Nach langen Diskussionen und inzwischen zahlreichen Gerichtsbeschlüssen will die Bundesregierung wieder Menschen aus Afghanistan mit einer Aufnahmezusage für Deutschland aus Pakistan einreisen lassen. Nach Informationen des Evangelischen Pressedienstes soll es zeitnah Einreisen geben. Aus Regierungskreisen hieß es am Dienstag, dass diejenigen „sukzessive“ einreisen werden, bei denen die Bundesrepublik durch rechtskräftige Gerichtsbeschlüsse zur Visaerteilung und Gestattung der Einreise verpflichtet worden sei.

Voraussetzung sei, dass die pakistanischen Behörden die Ausreisegenehmigung erteilen, hieß es weiter. Über die Zahl der Menschen wurden keine Angaben gemacht. Bis Ende vergangener Woche hatte das Berliner Verwaltungsgericht nach eigenen Angaben in mehr als 20 Fällen entschieden, dass den Betroffenen die Einreise ermöglicht werden muss, weil sie entsprechende verbindliche Zusagen aus Deutschland haben.

Abschiebung aus Pakistan droht

Rund 2.000 Afghaninnen und Afghanen, die wegen ihrer Gefährdung unter dem Regime der Taliban eine Aufnahmezusage aus Deutschland erhalten haben, droht die Abschiebung aus Pakistan. Dort warten die Menschen auf ein Visum für Deutschland, für das unter anderem eine umfangreiche Sicherheitsüberprüfung erforderlich ist. Mehr als 200 Afghaninnen und Afghanen mit Zusagen aus Deutschland sind in der vergangenen Woche bereits in ihr Herkunftsland abgeschoben worden.

Die Koalition aus Union und SPD hatte vereinbart, freiwillige Aufnahmeprogramme „soweit wie möglich“ zu beenden und meinte damit auch die von der Vorgängerregierung versprochenen Aufnahmen aus Afghanistan. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will jeden Einzelfall prüfen lassen und nur diejenigen aufnehmen, die rechtsverbindliche Zusagen haben und die Sicherheitsüberprüfungen ohne Beanstandungen absolvieren. Seinen Aussagen zufolge könnten diese Prüfungen Monate dauern. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), wirft ihm vor, die Verfahren in die Länge zu ziehen.

Mehrere erfolgreiche Klagen

Wegen der Verzögerungen der Aufnahmen hatten betroffene Menschen aus Afghanistan mit Unterstützung der Organisation „Kabul Luftbrücke“ in Deutschland geklagt. Viele haben inzwischen vor Gericht Recht bekommen.

Wie es mit den anderen Wartenden in Pakistan weitergeht, bleibt indes weiter offen. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es dazu, die Personen befänden sich „in unterschiedlichen Schritten des Ausreiseverfahrens“. Das Bundesinnenministerium hatte am Montag erklärt, dass inzwischen wieder Personal vor Ort ist, um Aufnahmeverfahren und Sicherheitsüberprüfungen fortzuführen. (epd/mig) Leitartikel Politik