Länder-Chefs für Arbeitsmöglichkeiten für geduldete Flüchtlinge

Flüchtlinge ohne sicheren Bleibestatus sollen nach einem Beschluss der Ministerpräsidenten die Möglichkeit bekommen, selbst für ihren Unterhalt zu sorgen. Geduldete Flüchtlinge sollten „nicht gezwungenermaßen in einem Transfersystem hängenbleiben“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Freitag bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Saarbrücken. Dazu gehöre auch das Erlernen der deutschen Sprache. Das Konzept liege in Gänze noch nicht vor, es werde aber auch bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin eine Rolle spielen.

Gleichzeitig betonte Kramp-Karrenbauer die „Notwendigkeit, eine bestehende Ausreisepflicht konsequent umzusetzen“, wo die Situation eindeutig sei. Diejenigen, die Bleiberechte haben, sollten wiederum so schnell wie möglich Bildung und Sprachunterricht erhalten. Dazu sei weitere finanzielle Unterstützung durch die Bundesregierung nötig.

Die Ministerpräsidenten hatten sich am Donnerstag und Freitag in Saarbrücken getroffen. Neben dem Thema Flüchtlinge sprachen die Länderchefs über Medienpolitik und die Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen. Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz ist für den 1. Februar 2018 angesetzt. (epd/mig)