Rechte Wahlerfolge in Hessen: AfD gefestigt, frühere NPD zweistellig

Die AfD hat sich bei den aktuellen Kommunalwahlen laut einem Extremismusforscher weiter gefestigt. „Die Kommunalwahlen sind ein weiterer Meilenstein in der Etablierung der AfD in Hessen“, sagte Rechtsextremismusforscher Reiner Becker von der Universität Marburg. Laut dem Trendergebnis kam die AfD mit 15,9 Prozent landesweit auf den dritten Platz (2021: 6,9 Prozent).

Die Partei habe eher im ländlichen Raum gepunktet, in Kommunen, die eher von einem Strukturwandel betroffen seien und in Regionen, in denen eher weniger Migranten leben würden. „Man sieht mit Blick auf die Hessenkarte, dass die AfD in den Universitätsstätten unterdurchschnittlich ist oder auch in den Großstädten“, sagt Becker. Allerdings könne sich auch dort in einzelnen Stadtteilen ein anderes Bild zeigen.

Und wie wirkt sich der Erfolg der AfD auf die lokalpolitische Zusammenarbeit aus? „Wir haben es vielerorts mit wesentlich größeren AfD-Fraktionen zu tun, teils sind sie dreimal so groß wie zuvor. Da ist es natürlich spannend zu sehen, wie die anderen Fraktionen damit umgehen.“

„Gift der Polarisierung“ erhalte Einzug

Becker spricht auch von einem „Gift der Polarisierung“, das in hessischen Rathäuser und Gemeindeparlamente Einzug gehalten habe. So habe es in der Vergangenheit schon in manchen Parlamenten eine sehr polarisierte Debattenkultur gegeben. „Nun ist zu befürchten, dass bei eigentlich sehr sachgerechten Fragen – wenn es etwa um Kitas oder den Straßenausbau geht – diese Polarisierung noch weiter zunehmen kann“, sagt der Wissenschaftler. „Diese Zuspitzung solcher alltagsnahen Fragen, die gelöst werden wollen, ist ein gewisses Gift. Ich bin mal sehr skeptisch, wie sich mancherorts die politische Kultur weiterentwickelt.“

Was man auch nicht außer Acht lassen dürfe, so betont Becker, sei das Ergebnis der Partei „Die Heimat“, der früheren NPD. „Diese ist überhaupt nur in drei Kommunen angetreten und hat und in zwei von diesen Gemeinden wirklich exorbitant Ergebnisse erzielt.“ In Leun (Lahn-Dill-Kreis) laut dem Trendergebnis 15 Prozent erreicht und in Altenstadt (Wetteraukreis) 12,7 Prozent.

Nach vorläufigen Zahlen AfD teils stärkste Kraft

Die AfD ist dem vorläufigen Trendergebnis zufolge in mehreren Gemeinden stärkster Kraft geworden. In Biebesheim am Rhein (Kreis Groß-Gerau) erreichte sie demnach 27,5 Prozent, in Greifenstein (Lahn-Dill-Kreis) 27,3 Prozent, in Brombachtal im Odenwald (27,2 Prozent), in Erlensee im Main-Kinzig-Kreis (25,9 Prozent) und im mittelhessischen Büdingen (25,4 Prozent). In Erlensee und Büdingen wäre die Partei damit ebenfalls stärkste Kraft im kommunalen Parlament. (dpa/mig) Aktuell Gesellschaft