Kaum Härtefall-Visa nach Aussetzung des Familiennachzugs

Seit der Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Geflüchtete hat die Bundesregierung bislang kaum jemanden als Härtefall anerkannt. Zu 392 Familien mit 1.325 Personen, die sich auf die Härtefallregelung berufen hatten, schloss das Auswärtige Amt nach eigenen Angaben die Vorprüfung ab – es wurden aber nur zwei Visa erteilt. Das entspricht einer Quote von 0.15 Prozent.

Das geht aus einer Regierungsantwort auf Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, über die zuerst die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtete. In der großen Mehrheit der Fälle seien bisher keine Hinweise auf einen Härtefall festgestellt worden.

Am 4. März lagen den Angaben zufolge insgesamt 4.029 Härtefallanzeigen bei der Internationalen Organisation für Migration vor. Seit Dezember wurde kein weiteres Härtefall-Visum erteilt, wie im Vergleich mit einer früheren Regierungsantwort deutlich wird.

Linke kritisiert Menschenbild der Bundesregierung

„Die bisherige Bilanz der so genannten Härtefallregelung ist absolut schockierend, schlimmer als befürchtet: Humanität im Promille-Bereich“, sagte Bünger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Kritik, dass die Regelung ein „reines Feigenblatt“ sei, habe sich mehr als bestätigt.

„Das muss man sich einmal vorstellen: Da werden die herzzerreißendsten Einzelfälle von Beratungsstellen mühsam aufgearbeitet und es werden aufwändige Interviews in vierstelliger Zahl geführt. Doch am Ende steht praktisch immer eine Ablehnung, alle Hoffnungen der betroffenen Familien werden rigoros zerstört“, kritisiert Bünger und fragt: „Was herrscht in der Bundesregierung nur für ein Menschenbild?“

Die Linkspolitikerin sieht nun vor allem die Sozialdemokraten in der Pflicht: „Viele in der SPD haben diesem Gesetz nur unter Tränen zugestimmt und womöglich gehofft, die Härtefallregelung könnte das Schlimmste verhindern. Das Schlimmste ist jetzt aber eingetreten, und ich erwarte, dass die SPD umgehend für eine menschenrechtskonforme Praxis und Neubewertung aller bisherigen Ablehnungen sorgt.“

Nachzugs-Stopp für zwei Jahre

Ende Juli vergangenen Jahres war der Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus in Deutschland für zunächst zwei Jahre gestoppt worden. Gemeint sind sogenannte subsidiär Schutzberechtigte, eine Kategorie, in die viele Menschen aus Syrien fallen. Nur in „Härtefällen“ sollen sie noch Ehepartner, minderjährige Kinder und im Fall unbegleiteter Minderjähriger die Eltern nachholen dürfen.

Vor kurzem war bekanntgeworden, dass von Anfang August bis Ende Dezember insgesamt 150 Visa zur Familienzusammenführung für Angehörige von Menschen mit subsidiärem Schutz ausgestellt wurden. Diese Angabe bezog sich jedoch nicht explizit auf die Härtefallregelung. So war bei Aussetzung des Familiennachzugs etwa auch vorgesehen, dass noch Visa ausgegeben werden, für deren Abholung bereits ein Termin erteilt worden war. In den ersten sieben Monaten 2025, bevor die Gesetzesänderung in Kraft trat, waren noch rund 7.300 Visa erteilt worden.

Die Bundesregierung versprach sich von der Aussetzung des Familiennachzugs eine Entlastung bei Aufnahme und Integration. Subsidiären Schutz können Menschen erhalten, die zwar keine individuelle Bedrohung im Herkunftsland nachweisen können, dort aber allgemeine Gefahren für Leib und Leben fürchten müssen. Die Aussetzung des Familiennachzugs betrifft nur sie, nicht Asylberechtigte oder Menschen, die unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen. (dpa/mig) Leitartikel Politik