Merz begründen BKA-Ausbau mit Migrationspolitik

Den Ausbau des Bundeskriminalamts (BKA) in den vergangenen Jahren sieht Kanzler Friedrich Merz (CDU) auch als eine Folge der früheren Migrationspolitik. Dieser immense fiskalische und personelle Kraftakt sei nicht nur eine Reaktion auf äußere Bedrohungen gewesen, sagte Merz beim Festakt zum 75-jährigen Bestehen des BKA am Hauptsitz in Wiesbaden. „Er ist auch eine Reaktion auf und der Versuch einer Reparatur politischer Entscheidungen im Innern, namentlich, dass wir viel zu lange ungesteuerte irreguläre Migration zugelassen haben.“

Inzwischen gebe es rund 8.000 Planstellen, der Haushalt der Sicherheitsbehörde umfasse fast 1,3 Milliarden Euro. Zum 60. Geburtstag habe das BKA rund 5.500 Planstellen gehabt.

Grüne kritisieren Kanzler-Rede beim BKA-Jubiläum

Die Grünen kritisieren, dass Merz beim Festakt die Migration in den Mittelpunkt gestellt habe. „Den Ausbau des Bundeskriminalamts mit Migration zu erklären, verkennt die tatsächlichen sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Marcel Emmerich.

Die Herausforderungen für das BKA lägen woanders. „Die größten Veränderungen in unserer Sicherheitsarchitektur entstehen durch Digitalisierung, transnational vernetzte Kriminalität und hybride Bedrohungen“, sagte der Innenpolitiker der Deutschen Presse-Agentur.

Merz: BKA eine Erfolgsgeschichte

Merz bezeichnete 75 Jahre BKA als Erfolgsgeschichte. Die Bundesbehörde sei ein tragender Pfeiler der Sicherheit der Bundesrepublik, sagte Merz bei der Festveranstaltung in Wiesbadens historischem Kurhaus. Grundlage für die Gründung war das BKA-Gesetz, das der damalige Bundespräsident Theodor Heuss am 8. März 1951 unterschrieb.

Das BKA mit weiteren Sitzen in Berlin und in Meckenheim bei Bonn unterstützt die Polizei der Länder. In bestimmten Fällen internationaler oder schwerer Kriminalität ermittelt es selbst. Zur Zuständigkeit des Bundeskriminalamts gehören etwa internationaler Handel mit Waffen, Drogen und Falschgeld, Terrorismus sowie schwere Fälle von Computersabotage. (dpa/mig) Aktuell Politik