Februar 2026

In Deutschland gilt die Schulpflicht. Die AfD schlägt vor, sie zu lockern, damit Eltern ihre Kinder auch zu Hause unterrichten können. Begründung: Zu viele zugewanderte Kinder in Schulen. Das stößt im Brandenburger Landtag auf Widerstand. Neu ist die AfD-Idee nicht.

Kontrolleurin am Flughafen darf ein Kopftuch tragen, entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Hamburger Muslimin. Damit widersprechen die obersten Arbeitsrichter der Bundespolizei. Die Kläger sehen nun das Bundesinnenministerium in der Pflicht.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat im vergangenen Jahr rund 23.000 Widerrufs- und Rücknahmeprüfungen eingeleitet. In der überwiegenden Zahl der Fälle behielten die Geflüchteten ihren Schutzstatus. Von Reimar Paul