Athen und Berlin planen Abschiebelager in Afrika

Griechenland treibt die Schaffung von sogenannten Rückführungszentren für abgelehnte Asylbewerber in Drittländern außerhalb der EU voran. Diese sollen „idealerweise in afrikanischen Staaten entstehen, die bereit wären, abgelehnte Asylbewerber aufzunehmen“, sagte Migrationsminister Thanos Plevris im griechischen Fernsehen (ERT).

„Wenn jemand weiß, dass er in ein Abschiebezentrum in einem Drittstaat zurückgebracht wird, wirkt das abschreckend“, sagte er. Der Plan werde in den kommenden Monaten ausgearbeitet. Auf europäischer Ebene wollen die EU-Staaten die Rechtsgrundlagen dafür schaffen, um in Drittstaaten Rückführungszentren einrichten zu können.

Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte bereits im Januar angekündigt, dass Deutschland in einer Arbeitsgruppe mit Griechenland, Österreich, Dänemark und den Niederlanden Vereinbarungen für solche Rückführungszentren getroffen habe. Zusammen solle ein Fahrplan erarbeitet werden, mit welchen Drittstaaten „innovative Modelle“ entwickelt werden könnten. Auch Plevris nannte nun diese Partner-Länder in der EU.

Wirkung auf potenzielle Migranten

Ziel sei es, Menschen, deren Asylanträge abgelehnt werden und die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden könnten, in diesen Zentren unterzubringen, sagte der griechische Minister. Er betonte, dass bereits die Aussicht auf eine Abschiebung in ein solches Drittland abschreckend auf potenzielle Migranten wirken könne. Er kündigte an, das Konzept in den kommenden Monaten in Abstimmung mit der europäischen Rückkehrgesetzgebung weiter auszuarbeiten.

Gleichzeitig räumte der griechische Migrationsminister ein, dass das grundlegende Problem für sein Land weiterhin die geringe Zahl tatsächlicher Abschiebungen sei. Griechenland führe zwischen 5.000 und 7.000 Migranten jährlich zurück – eine Zahl, die angesichts der mehr als 40.000 ankommenden Migranten im Jahr als unzureichend angesehen werde.

Die Pläne zur Errichtung von Abschiebelagern in afrikanischen Staaten rufen Menschenrechtler auf den Plan. Es sei zu befürchten, dass Menschen in diesen Lagern in menschenunwürdigen Umständen inhaftiert werden. Das höhle das Asylrecht aus: Schutzsuchende würden wie Schuldige behandelt, weil sie nicht in ein Land zurückkehren, aus dem sie geflohen sind. (dpa/mig) Aktuell Politik