Scharfe Kritik wegen Kürzungen bei Integrationskursen

Aus Hamburg kommt massive Kritik an den Einsparungen des Bundes bei den Sprach- und Integrationskursen für Geflüchtete. Der Zulassungsstopp für Asylbewerber, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, EU-Bürger und Menschen, die mit einer Duldung in Deutschland leben, sei „politisch, menschlich und wirtschaftlich nicht nachvollziehbar“, sagte Bildungssenatorin Ksenija Bekeris.

Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard warnte vor den Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (alle SPD) sprach von einem „fatalen Signal für Länder und Kommunen“.

Sprachkurse nur noch bei „positiver Bleibeperspektive“

Laut Bundesinnenministerium soll es Integrationskurse nur noch für Menschen mit „positiver Bleibeperspektive“ geben. In den Kursen, die pro Teilnehmer abgerechnet werden, wird Eingewanderten vor allem die deutsche Sprache beigebracht; es geht aber auch um die deutsche Geschichte und Kultur.

„Die bundesfinanzierte Deutsch-Sprachförderung sowohl von Integrationskursen als auch von Berufssprachkursen ist für die Integration in unsere Gesellschaft eine äußerst wichtige Voraussetzung“, sagte Bekeris. Die Kurse gehörten zu den wichtigsten Instrumenten, um Zugewanderte sprachlich auf Ausbildung, Beruf und Studium vorzubereiten.

Leonhard warnt vor Folgen für den Arbeitsmarkt

„Ohne ausreichende Deutschkenntnisse gelingt Zugewanderten der Schritt auf den Arbeitsmarkt in der Regel nicht“, warnte Leonhard. „Die Aussetzung der Integrationskurse erschwert die gesellschaftliche Teilhabe, verbaut den zugewanderten Menschen ihre Zukunftschancen und macht es Unternehmen noch dazu schwieriger, dringend benötigte Arbeitskräfte zu finden.“

Der Bund ziehe sich bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten immer weiter zurück – „und wälzt immer mehr Aufgaben auf Länder und Kommunen ab“, konstatierte Schlotzhauer. Integration könne aber nur im Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Kommunen gelingen. „Das bedeutet aber auch, dass der Bund zu seiner Verantwortung stehen muss.“

Scharfe Kritik auch von den Grünen

Scharfe Kritik kam auch vom Grünen-Koalitionspartner. „Integrations- und Sprachkurse sind der Schlüssel, um Arbeit zu finden, sich in unserer Gesellschaft zurechtzufinden und wirklich Fuß zu fassen – auf dem Arbeitsmarkt und im Alltag“, sagte Fraktionsvorstand Mareike Engels. Was Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hier veranlasse, sei nicht nur integrationspolitisch falsch, sondern auch ökonomisch kurzsichtig.

Gerade die Union fordere immer wieder lautstark, dass Migrantinnen und Migranten Deutsch lernen und sich integrieren müssen, wenn sie hier leben wollten. „Jetzt ist es die gleiche Union, die genau dies verhindern will“, sagte Engels. Hier gehe es offensichtlich nicht um Sparmaßnahmen, sondern darum, Migrantinnen und Migranten die Integration zu erschweren und ihre Teilhabe zu blockieren – „und das ist absolut inakzeptabel!“

Die Gewerkschaft GEW nannte den Zulassungsstopp einen „riesigen Skandal“. „Die Gelder sind im Bundeshaushalt bewilligt, finanzielle Gründe können also nicht der Hintergrund sein“, sagte der Weiterbildungsexperte der GEW Hamburg, Detlef Zunker. Hier werde Integration sehenden Auges blockiert. Aus Zunkers Sicht ist das Vorgehen zudem rechtlich höchst fragwürdig. Außerdem sei die seit Monaten ausbleibende Ausstellung von Teilnahmeberechtigungen für viele Weiterbildungsträger existenzgefährdend.

Hamburger Volkshochschule muss Angebot einschränken

Die Entscheidung der Bundesregierung hat auch direkte Auswirkungen auf das Angebot der Volkshochschule. „Allein in der Hamburger Volkshochschule (VHS) erhalten fast 50 Prozent der Integrationskursteilnehmenden einen Berichtigungsschein vom Bamf (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)“, sagte VHS-Direktor Uwe Grieger.

Konkret betroffen seien sieben Kurse mit rund 120 Teilnehmenden, die im Januar und Februar gestartet wurden oder starten sollten, und nun nur noch teilweise durchgeführt werden könnten. „Dieser abrupte Stopp ist von der VHS für die Teilnehmenden und Kursleitungen nicht zu kompensieren und wird eine große Lücke hinterlassen“, warnte er.

Bundesamt verteidigt Mittelkürzungen

Das Bamf indes verteidigt das Ende der Finanzierung. Das Bundesinnenministerium führe die Kurse damit „wieder auf ihren eigentlichen Auftrag zurück“, sagte ein Bamf-Sprecher am Mittwoch dem „Evangelischen Pressedienst“. Gefördert würden vor allem Menschen, „die bleiben werden“, ergänzte er. Zudem reagiere man damit auf die reduzierten Migrationszahlen, senke Ausgaben und gleichzeitig „Fehlanreize“ und setze Prioritäten.

Der Sprecher erklärte, Integrationskurse stünden „vor allem für diejenigen zur Verfügung, die dauerhaft in Deutschland bleiben können“. Das System sei in den vergangenen Jahren erheblich aufgewachsen. Zukünftig würden die Angebote wieder gezielter gesteuert. Die Maßnahme trage zudem „zur langfristigen Sicherung des Integrationskurssystems bei“. Erweitert wurde der Zugang zu den Integrationskursen in den vergangenen Jahren vor allem mit dem Ziel, eine schnellere Arbeitsmarktintegration von Zuwanderern zu ermöglichen. (dpa/epd/mig) Aktuell Politik