Unis sollen Studenten bei Antisemitismus rauswerfen können

Niedersachsens Hochschulen sollen Studierende bei antisemitischen oder diskriminierenden Vorfällen künftig schneller exmatrikulieren können. Das sehen Pläne der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen im Landtag vor. Dafür soll das Hochschulgesetz geändert werden.

Ziel ist es nach Angaben des Wissenschaftsministeriums, den Hochschulen mehr rechtssichere Möglichkeiten an die Hand zu geben, um bei antisemitischen und diskriminierenden Vorfällen einzugreifen. Aufgabe des Landtags sei es, den rechtlichen Rahmen zu setzen, sagte Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD).

„Die niedersächsischen Hochschulen sollen mehr Möglichkeiten erhalten, entschlossen gegen antisemitische Vorfälle vorzugehen“, heißt es in dem Gesetzesentwurf. Das Wort „Diskriminierung“ kommt an keiner Stelle vor.

Minister: „Dient dem Schutz von Jüdinnen und Juden“

Wie die neuen Instrumente genutzt würden, liege in der Verantwortung der Hochschulleitungen. „Das dient dem Schutz von Jüdinnen und Juden an unseren Hochschulen“, sagte Mohrs. Dies sei „wirklich dringend notwendig“.

Konkret sollen Hochschulen Immatrikulationen ablehnen oder Studierende exmatrikulieren können, wenn diese rechtskräftig wegen Volksverhetzung oder anderer schwerer Straftaten verurteilt wurden. Dazu zählen unter anderem Körperverletzung, sexuelle Übergriffe, Brandstiftung, Bedrohung sowie schwere Sachbeschädigung. Eine erneute Einschreibung soll erst nach einer Sperrfrist von bis zu zwei Jahren möglich sein.

Sperren auch bei Hochschulwechsel

Wurde ein Studierender in einem anderen Bundesland auf Grundlage vergleichbarer Regelungen gesperrt, soll auch eine Immatrikulation in Niedersachsen versagt werden können. Damit gehe Niedersachsen als erstes Bundesland konsequent dagegen vor, dass Betroffene nach einer Sperre an einer anderen Hochschule erneut ein Studium aufnehmen, hieß es aus dem Wissenschaftsministerium.

Der jüdische Publizist Michel Friedman hatte zuvor in einer Holocaust-Gedenkstunde im Landtag beklagt, „dass jüdische Kinder in Schulen und an Universitäten gemobbt werden“ und nur selten ausreichend geschützt würden. (dpa/mig) Aktuell Panorama