Gutschein rein, Bargeld raus – Minister gelassen

Die im vergangenen Jahr eingeführte Bezahlkarte für Asylbewerber bewährt sich laut Innenminister Christian Pegel (SPD) in Mecklenburg-Vorpommern. Dass inzwischen mehrere Initiativen im Land einen Umtauschservice in Bargeld anbieten, ist manchen Politikern ein Dorn im Auge. Die Menschenrechtsorganisation Seebrücke weist fünf Initiativen in Rostock, Greifswald, Stralsund, Parchim und im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte aus, wo Asylbewerber mit ihrer Bezahlkarte erworbene Gutscheine von Einzelhändlern gegen Bargeld eintauschen können.

Für Innenminister Pegel ist das kein Problem – noch: „Technisch können wir den Kauf von Gutscheinen nicht ausschließen“, sagte er im Landtag. Er nehme aber wahr, dass der Kauf und anschließende Tausch in Bargeld ein „absolutes Minderheitsproblem“ sei. Man könne die Zahl der Fälle an wenigen Händen abzählen. „Es ist nur ein sehr kleiner Kreis, der sich da beteiligt.“

Bezahlkarte soll Asylziel Deutschland unattraktiver machen

Ein Problem würde er erst dann sehen, „wenn flächendeckend im ganzen Land 10, 15 Prozent landesweit erkennbar jeden Monat sich fänden, die in dieser Weise umgehen“, sagte der Minister. Dann würde er anfangen, sich Gedanken zu machen. Umtauschinitiativen gibt es auch in anderen Bundesländern und stoßen in der Politik oft sauer auf.

Die Bezahlkarte war in ganz Deutschland eingeführt worden, um die Auszahlung der Geldleistungen an Asylbewerber unbürokratischer zu gestalten. Dieses Ziel betonte Pegel im Landtag erneut. Zugleich soll damit aber auch verhindert werden, dass Asylbewerber Geld in die Heimat schicken. So soll das Zielland Deutschland für potenzielle Asylbewerber weniger attraktiv werden.

Menschenrechtler kritisieren Bezahlkarte als Schikane

In Mecklenburg-Vorpommern ist die Bezahlkarte laut Innenministerium seit vergangenem Sommer flächendeckend im Einsatz. Mehr als 7.000 Karten waren allein bis Jahresende 2025 ausgereicht worden. Die Höchstgrenze für Barauszahlungen von der Bezahlkarte ist auf monatlich 50 Euro pro Person begrenzt. Überweisungen und Online-Einkäufe sind nach Angaben des Schweriner Innenministeriums nicht möglich.

Menschenrechtler halten die Bezahlkarten für diskriminierend und schikanös. Einer Studie zufolge gibt es keine belastbaren Grundlagen für die politische Zielsetzung. Im Gegenzug jedoch würden Freiheiten von Menschen stark eingeschränkt. Dass dadurch weniger Menschen nach Deutschland kommen, ist bislang eine politische Annahme und nicht belegt. (dpa/mig) Aktuell Politik