Brandenburg: AfD fordert häusliches Lernen wegen zugewanderten Kindern

Der Brandenburger Landtag hat sich mehrheitlich gegen eine Änderung der Schulpflicht für mehr häusliches Lernen ausgesprochen. SPD, CDU und BSW stimmten gegen den Vorschlag der AfD, dass sich die Landesregierung im Bundesrat für eine Änderung des Grundgesetzes einsetzt, um die allgemeine Schulpflicht auch durch gleichwertiges häusliches Lernen zu ermöglichen.

„Schulen in Deutschland haben nicht nur einen Bildungs-, auch einen Erziehungsauftrag“, sagte Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD). Die Schulpflicht sei ein hohes Gut. „Und einen Rückschritt möchte ich mir nicht vorstellen“, sagte der Minister. Schülerinnen und Schüler könnten dort lernen, mit Unterschieden umzugehen und lernen, was Toleranz bedeute. Schulen hätten außerdem eine Integrationsfunktion und wirkten Parallelgesellschaften entgegen.

Familien brauchten keine Privatisierung von Bildung, sagte die SPD-Abgeordnete Annemarie Wolff. „Sie brauchen verlässliche Schulen, Ganztagsangebote, Unterstützung und professionelle Lehrkräfte.“

CDU: Schulpflicht schafft sozialen Ausgleich

SPD, CDU und BSW verwiesen auf die Bildungsgerechtigkeit. Die Schulpflicht sei ein Instrument des sozialen Ausgleichs, sagte CDU-Bildungspolitikerin Kristy Augustin. Die Schule regele auch klar, wo, wie lange und unter wessen Verantwortung die Kinder unterrichtet würden.

„Das alles lassen Sie offen“, sagte Augustin an die Adresse der AfD-Fraktion. Die AfD wolle die staatliche Verantwortung auf die Elternhäuser verschieben.

AfD sieht Defizite bei Schutz und Bildung

Die AfD-Fraktion sieht dagegen einen Verfall des Bildungsniveaus. In ihrem Antrag listet sie Lehrermangel, Unterrichtsausfall, marode Schulgebäude, Herausforderungen bei der Eingliederung geflüchteter und zugewanderter Kinder und Jugendlicher sowie eine zunehmende Gewalt in Schulen auf.

Die Schulpflicht solle zu einer Bildungspflicht erweitert werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch. Die Schulpflicht gelte weiter, aber man könne seine Kinder auch zu Hause unterrichten, wenn die Bildungsstandards eingehalten würden.

Ähnlich wie die AfD hatte bereits 2023 Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) erklärt, die Qualität der Bildung könne wegen zugewanderten Schülern nicht mehr garantiert werden. Kritiker warfen ihm „Verdrehung der Tatsachen vor“. Diese Politik sei „absolut beschämend“ und Wasser auf die Mühlen von Hetzern. (dpa/mig) Aktuell Politik