Erschießung in Minneapolis „Staatsterrorismus“

Der Hamburger Historiker und Amerikanist Bernd Greiner sieht in der Erschießung von zwei Zivilisten bei Einsätzen der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis einen Anschlag auf den Rechtsstaat. Es handele sich dabei um „eine Form von Staatsterrorismus“, sagte Greiner dem „Evangelischen Pressedienst“. Die Agenten der ICE und des Grenzschutzes, die in Minneapolis binnen weniger Wochen die 37-jährige Renee Good und den 37-jährigen Alex Pretti bei Einsätzen erschossen haben, hielten sich mitnichten an Recht und Gesetz.

US-Präsident Donald Trump habe für diese Eskalation die Grundlage mit seinen menschenverachtenden Aussagen über Migranten gelegt. Zudem habe er kein Problem damit, das System der Gewaltenteilung abzuschaffen. Trump habe aus der Heimatschutzbehörde „mit einem unglaublichen finanziellen und personellen Aufwand eine Privatarmee aufgebaut“, die nach ihrem Selbstbild über dem Gesetz stehe und sich gegenüber der eigenen Bevölkerung wie eine Besatzungsarmee verhalte, sagte der Professor im Ruhestand.

ICE spricht gewaltbereite Männer an

Mit ICE-Rekrutierungskampagnen würden insbesondere gewaltbereite Männer angesprochen: „Eine Klientel, die rassistische Vorbehalte gegen Einwanderer hegt und sehr empfänglich ist für das Narrativ der weißen Überlegenheit“, sagte Greiner. Zugleich würden die Männer auch finanziell geködert. Sie verdienten im Jahr ein Mehrfaches dessen, was ein normaler Streifenpolizist verdiene. Sie erhielten keine Ausbildung, was zum Kalkül der Trump-Regierung gehöre. „Man will eine Truppe haben, die zuschlägt und die Angst und Schrecken verbreitet.“

Die Behörde stehe unter dem Schutz des US-Heimatministeriums und des Justizministeriums, die keine übergeordnete Kontrollfunktion ausübten. Das Gegenteil sei der Fall. Denn die Regierung, beispielsweise Heimatschutzministerin Kristi Noem, betreibe eine Täter-Opfer-Umkehr. „Das ist im Kern ein Anschlag auf jede Form von Rechtsstaatlichkeit.“ Noch bevor es unabhängige Untersuchungsergebnisse der Vorfälle gebe, stehe die Perspektive schon fest: „Täter sind diejenigen, die eigentlich die Opfer sind, und umgekehrt.“

Beabsichtigte Eskalation

Greiner sagte, vonseiten der Trump-Administration sei die Eskalation beabsichtigt. Sie suche nach Vorwänden für weitere Repressionen, provoziere und eskaliere, bis Demonstranten „zur Weißglut“ getrieben würden und möglicherweise zu unbedachten Aktionen neigten. Daher habe sich Trump mit Vorsatz Hochburgen der Demokraten ausgesucht. Er will den Nachweis führen, dass in diesen demokratischen Hochburgen „Linksterroristen“ zu Hause sind. Seine Ankündigungen zu deeskalieren, seien daher nicht ernstzunehmen.

In der Logik der Trump-Administration schicke man ICE vor allem dorthin, wo Widerstand gegen die Regierungspolitik am ehesten zu erwarten ist. „Orte wie Minneapolis, Portland, Chicago oder Los Angeles stehen natürlich ganz oben auf der Liste.“ Minneapolis sei zudem Ausgangspunkt der „Black Lives Matter“-Bewegung nach der Ermordung des Afroamerikaners George Floyd durch einen weißen Polizisten 2020 gewesen.

Mihalic: AfD möchte Abschiebungen vorbei an Recht und Gesetz

Das harte Vorgehen der ICE sorgt auch in Deutschland für Diskussionen. Wohlwollende Äußerungen von AfD-Politikern zur Vorgehensweise der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE sind aus Sicht der Grünen ein weiterer Grund, einen Antrag auf Verbot der Partei zu prüfen. „Das Handeln von ICE ist die Blaupause dafür, wie die AfD Deutschland verändern möchte – eben vorbei an Recht und Gesetz – einfach im Sinne der rechtsextremen Ideologie Menschen verfolgen, deportieren“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic.

Konkret verwies sie auf jüngste Vorschläge der bayerischen AfD-Landtagsfraktion zu Abschiebungen. Die Vorsitzende der bayerischen AfD-Fraktion, Katrin Ebner-Steiner, hatte vergangene Woche nach einer Fraktionsklausur vorgeschlagen, Abschiebungen sollten künftig auch von privaten Unternehmen durchgeführt werden können. Außerdem fordere man die Schaffung einer „Asylfahndungs- und Abschiebegruppe“ der bayerischen Polizei, durchaus mit Parallelen zur US-Einwanderungsbehörde ICE, wie sie erläuterte.

Mihalic sagte, auch von der AfD-Parteivorsitzenden, Alice Weidel, habe man schon gehört, dass sie Maßnahmen, wie sie von US-Präsident Donald Trump durchgesetzt würden, für richtig halte. Weitere AfD-Politiker hätten sich „zu einem solchen dramatischen Vorgehen bekannt“. Mihalic schlussfolgerte: „Und das ist aus unserer Sicht ein weiterer Grund, mehr um über ein Verbot der AfD ernsthaft nachzudenken.“ (epd/dpa/mig) Aktuell Ausland Politik