Das Unvorstellbare ist näher, als wir denken

Es ist zutiefst schockierend, was in Minnesota passiert ist – nicht nur wegen der offensichtlichen Morde, sondern wegen dessen, was sie über die strukturelle Erosion einer Demokratie offenbaren. In Minneapolis wurde die 37-jährige Mutter Renée Good von einem ICE-Agenten erschossen, obwohl Videoaufnahmen eindeutig zeigen, dass sie keine Bedrohung darstellte. Kurz darauf folgte der Mord an Alex Pretti, der von ICE-Agenten aus nächster Nähe getötet wurde, während er einen Einsatz filmte – wieder mitten in Minneapolis, wieder auf offener Straße.

Diese Taten stehen nicht isoliert für sich. Sie geschehen im Kontext einer institutionellen, staatlich getragenen Eskalation von Gewalt und einer politischen Kultur, die diese Gewalt deckt, legitimiert oder verharmlost. Das ist kein tragischer Einzelfall, kein Missverständnis, kein „Fehler im Einsatz“. Es ist Teil einer rasenden Transformation der USA von einer liberalen Demokratie hin zu einem repressiven, autoritären, faschistischen System.

Wer glaubt, so etwas sei in Deutschland undenkbar, unterliegt einer gefährlichen Naivität. Auch hierzulande erleben wir derzeit, wie Zögern, Beschönigen und Schweigen die öffentliche Debatte prägen – insbesondere, wenn es um die Entwicklungen in den USA geht. Während dort Menschen von staatlichen Akteuren erschossen werden, bleiben klare politische Worte aus. Die Abwesenheit von Sprache ist dabei selbst eine laute Botschaft: Es gab keine Kondolenzbekundungen der Bundesregierung, kein öffentliches Innehalten, keine klare Benennung der Taten.

Gleichzeitig fordern rechte politische Kräfte in Deutschland längst ähnliche Strukturen. Die bayerische AfD verlangt offen die Einführung einer Abschiebepolizei „ähnlich wie das ICE“ – ein direkter Verweis auf genau jene Behörde, deren Brutalität wir gerade beobachten. Und auch die Sprache der Berichterstattung trägt zur Verschleierung bei: Es war kein „Schusswechsel“, es waren keine „tödlichen Schüsse bei einem Einsatz“. ICE-Schergen haben Alex Pretti auf offener Straße erschossen.

„Statt klarer roter Linien, statt Boykottaufrufen oder politischer Konsequenzen hören wir aus der deutschen Regierung allenfalls verhaltene Kritik.“

Statt klarer roter Linien, statt Boykottaufrufen oder politischer Konsequenzen hören wir aus der deutschen Regierung allenfalls verhaltene Kritik. Schlimmer noch: Gleichzeitig werden autoritäre Strukturen faktisch gestärkt. Ein Deal überlässt dem US-Ölkonzern von Trump-Unterstützer und Milliardär Kelcy Warren die Kontrolle über deutsche Öllager und militärisch relevante Fernleitungen. Und auch die Software von Palantir, aus dem Imperium des antidemokratischen Tech-Milliardärs Peter Thiel, wird nicht nur für die Jagd auf Migrant:innen durch ICE genutzt, sondern auch in mehreren Bundesländern in Deutschland.

Auch auf europäischer Ebene zeichnet sich eine fatale Verschiebung ab: Zentristische Kräfte erklären den Rechtsruck zur neuen Realität, der man sich anpassen müsse, statt ihm entschieden entgegenzutreten. Autoritäre Politik wird so nicht bekämpft, sondern legitimiert.

Hinzu kommt die reale Asylpolitik Europas: Gewalt und Militarisierung an den Außengrenzen, illegale Pushbacks, eine sprachliche und faktische Normalisierung brutaler Vorgehensweisen und der demonstrative Gestus der „harten Hand“. Diese trifft auch eine nationale Politik der Abwertung von Menschen, die als „nicht produktiv“ einsortiert werden und den Abbau von Sozial- und Sicherungssystemen. Auf diese Weise entsteht ein Einfallstor für autoritäre Tendenzen und illiberale polizeiliche Maßnahmen – auch hier.

„Das eigentlich Unvorstellbare ist diese Naivität. So hat es in den USA begonnen. So beginnt es fast immer.“

All das trifft auf einen hartnäckigen Widerstand im Denken vieler Menschen: die Vorstellung, eine Eskalation wie in den USA sei bei uns nicht möglich. Doch das eigentlich Unvorstellbare ist diese Naivität. So hat es in den USA begonnen. So beginnt es fast immer.

Darum ist jetzt die Zeit zu handeln. Empörung allein reicht nicht. Was es braucht, ist Klarheit, Konsequenz und kollektives Handeln. Wir müssen benennen, was passiert – ohne Beschönigung, ohne die Wiederholung autoritärer oder rassistischer Narrative. Sprache ist kein Detail, sie ist ein Machtinstrument. Präzision ist Widerstand.

Es braucht Transparenz statt Vertuschung: Namen, Dienstgrade, konkrete Tathergänge müssen offengelegt und unabhängig untersucht werden. Staatliche Gewalt darf keine Immunität genießen. Nur Offenheit schützt vor Willkür.

Gleichzeitig müssen wir begreifen, dass Organisieren mehr ist als Demonstrieren. Es heißt, tragfähige Strukturen aufzubauen: in unseren Städten, Nachbarschaften, Betrieben. Es heißt, Netzwerke zu schaffen, Menschen zu schützen, Kommunikationswege zu sichern und Solidarität praktisch werden zu lassen – besonders für jene, die am verletzlichsten sind.

Dabei dürfen wir uns nicht selbst verlieren. Gegenseitige Stärkung, Medienpausen, Räume zum Auftanken und ehrlicher Austausch sind kein Luxus, sondern Voraussetzung für langfristigen Widerstand. Wir müssen uns auf unsere Armlänge konzentrieren – auf das, was wir tatsächlich beeinflussen können: Bildung, Dialog, Engagement, konkrete Hilfe.

„Die größte Gefahr ist Passivität – sie ist der Nährboden des Autoritarismus.“

Und vor allem dürfen wir uns nicht entmutigen lassen. Die größte Gefahr ist Passivität – sie ist der Nährboden des Autoritarismus. Auch wenn Veränderungen langsam sind oder zunächst unsichtbar bleiben: Jede kleine Handlung zählt. Viele kleine Taten können gesellschaftliche Verschiebungen auslösen.

Denn das „Unvorstellbare“ ist nicht unmöglich. Es ist nur das, was wir zu lange nicht sehen wollten. Heute wissen wir, dass autoritäre Gewalt Realität sein kann. Wenn wir jetzt schweigen, kann sie auch hier Realität werden. Deshalb: Aufstehen. Organisieren. Verbinden. Handeln. Das ist der Weg, um Demokratie, Menschenrechte und unsere Freiheit zu verteidigen. (mig) Meinung