Dobrindts Rechnung geht nicht auf: Afghanen lehnen Angebot ab

Die meisten der in Pakistan gestrandeten Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage lehnen das Angebot der Bundesregierung ab, gegen Geld auf die Einhaltung der Aufnahmezusage zu verzichten. Von rund 660 angeschriebenen Betroffenen hätten bis Jahresende nur 167 das Angebot angenommen. 358 Personen hätten das Angebot abgelehnt, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Schahina Gambir. Zuerst hatte die „Süddeutschen Zeitung“ darüber berichtet.

Bei 137 Personen bestünden noch Nachfragen, hieß es weiter in der Antwort des Innenministeriums. Je nach Fall sollten mehrere Tausend Euro für den freiwilligen Ausstieg aus den Aufnahmeprogrammen gezahlt werden, die die Bundesregierung einstellen will.

Schicksal von Hunderten Afghanen ungewiss

Zum Jahresanfang hielten sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums noch etwa 450 Afghaninnen und Afghanen in Pakistan auf, die eine Zusage aus dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan oder dem Ortskräfteverfahren erhalten hatten. Eine mit Pakistan geschlossene Vereinbarung, wonach diese Menschen nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden, gilt seit dem Jahreswechsel nicht mehr, wie es aus dem Auswärtigen Amt hieß.

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte nach Amtsantritt im Mai alle Aufnahmeverfahren erneut prüfen lassen. Nach seinem Willen sollen nur noch Menschen mit Zusagen aus dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan oder dem Ortskräfteverfahren nach Deutschland kommen dürfen. Zusagen aus anderen Programmen werden als nicht mehr rechtsverbindlich angesehen.

Grünen-Abgeordnete: Betroffene in akuter Lebensgefahr

Es obliege den Personen, die das Geldangebot abgelehnt hätten, darüber zu entscheiden, ob sie in Pakistan bleiben, in einen Drittstaat weiterreisen oder nach Afghanistan zurückkehren wollten, erklärte das Innenministerium. Die Unterstützungsoptionen für die Weiterreise in einen Drittstaat oder die Rückkehr nach Afghanistan gelten laut Ministerium weiter.

Die Grünen-Abgeordnete Gambir erklärte dazu, es sei „schäbig“, wie die Bundesregierung mit Afghanen und Afghaninnen aus den verschiedenen Aufnahmeprogrammen umgehe. Die Bundesregierung wisse um die Lebensgefahr, der die Menschen ausgesetzt seien, wenn sie nach Afghanistan abgeschoben würden. Das bedeutet für sie „akute Lebensgefahr“.

Patenschaftsnetzwerk: Ortskräfte nicht im Stich lassen

Unterdessen forderte das Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte die Bundesregierung auf, in Pakistan festsitzende ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr oder anderer deutscher Organisationen nach Deutschland zu holen. „Die Ortskräfte in Pakistan melden sich täglich und fragen, was wird“, sagte ein Sprecher dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. „Die Menschen befinden sich in einer ungewissen Situation und haben große Angst“, sagte der Sprecher.

Ortskräfte sind Afghaninnen und Afghanen, die die Bundeswehr bei ihrem Einsatz in Afghanistan unterstützt oder für sie gearbeitet haben. Weil diese Menschen damit auch indirekt gegen die Taliban gearbeitet haben, hat Deutschland ihnen Schutz versprochen. Nach dem Abzug der Bundeswehr aus dem Land sollten die Menschen nach Deutschland geflogen werden. Die schwarz-rote Regierung erklärte jedoch, sie sei an diese Zusage nicht gebunden. (epd/mig) Aktuell Politik