Brandenburg reagiert auf Schulgewalt mit Kurskorrektur in der Migrationspolitik

Nach Gewaltvorfällen an Schulen im Cottbuser Stadtteil Sachsendorf will Brandenburg seine Migrationspolitik „nachsteuern“ – und zugleich in Cottbus besonders auffälligen Schülern schärfere Maßnahmen androhen. Innenminister René Wilke, Bildungsminister Steffen Freiberg und Cottbus’ Oberbürgermeister Tobias Schick (alle SPD) berieten dazu über Konsequenzen. Auslöser war ein offener Brief von Eltern der Regine-Hildebrandt-Grundschule, die von körperlichen Übergriffen, Angst unter Kindern und Problemen durch Sprachbarrieren berichten.

Brandenburg werde die kreisspezifische Wohnsitzauflage einführen, um eine Konzentration von Zugewanderten in bestimmten Städten zu verhindern, sagte Wilke. Der Innenminister sprach zugleich von einer Kurskorrektur in der Migrationspolitik. Damit könnten Ausländerbehörden Menschen mit Aufenthaltserlaubnis verpflichten, ihren Wohnsitz in einem bestimmten Kreis zu nehmen – mit Ausnahmen etwa bei Arbeit oder Ausbildung. Wilke begründete das mit „Konzentrationseffekten“ in Quartieren und Schulen, in denen sich „Probleme bündeln“.

Wohnsitzauflage in der Kritik

Genau diese Verknüpfung sorgt für Kritik: Aus Vorfällen an einer Grundschule werde ein landespolitischer Hebel abgeleitet, der viele Unbeteiligte trifft – und den Eindruck erweckt, Gewalt sei primär eine Folge von Einwanderung. Selbst in den politischen Statements ist zugleich davon die Rede, dass die akuten Probleme „nur von wenigen Personen“ verursacht würden.

Fachlich ist zudem umstritten, wie wirksam Wohnsitzregelungen überhaupt sind: Studien sehen teils geringe Effekte bei hohem Verwaltungsaufwand. Rechtlich ist die Wohnsitzregelung im Aufenthaltsgesetz verankert – sie gilt aber nicht pauschal für „alle“, sondern für bestimmte Gruppen und unterliegt Ausnahmen.

Cottbus: Schulverweis, Lerngruppen, Jugendamt

Parallel kündigten Stadt und Bildungsministerium ein härteres Vorgehen gegen wiederholt gewalttätige Kinder an. Eltern betroffener Schüler seien informiert worden, dass Schulverweise drohen könnten – „Restriktionen“, die laut Freiberg über das Übliche hinausgingen. Zudem bereitet die Schulleitung laut Stadt die Einrichtung temporärer Lerngruppen für besonders auffällige Schüler vor.

Oberbürgermeister Schick ging noch weiter: Zwei Kinder könnten nach seinen Angaben durch das Jugendamt in Obhut genommen werden. Bereits zuvor hatte er öffentlich erklärt, er wolle erreichen, dass zwei Familien, deren Kinder mehrfach gewalttätig geworden seien, die Stadt verlassen müssten.

Gewaltzahlen steigen – Ursachen bleiben komplex

Unabhängig von Cottbus zeigt die Statistik: Die Gewalt an Brandenburger Schulen hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Die Zahl der Fälle von Körperverletzung stieg von 510 (2020) auf 853 (2024), auch Bedrohungen und Übergriffe auf Lehrkräfte nahmen zu. Parallel dazu häuften sich zuletzt Berichte über rechtsextreme Vorfälle an Schulen im Land – insbesondere in Cottbus. So wurden im vergangenen Schuljahr nach Angaben aus der schulischen Meldestatistik Hunderte einschlägige Vorfälle erfasst. Trotz zahlreicher Forderungen nach Abhilfe fehlt es bislang an politischen Maßnahmen.

Gerade deshalb wirkt die politische Zuspitzung heikel: Wer Sicherheit an Schulen öffentlich mit Wohnsitzauflagen und aufenthaltsrechtlichen Drohkulissen verknüpfe, verzerre das Problem, verschiebe den Diskurs nach rechts und riskiere, pädagogische und soziale Stellschrauben in den Hintergrund zu drängen, beklagen Experten. Klüger und nachhaltiger sei es, auf mehr Personal, Sprachförderung, Schulsozialarbeit, psychologische Unterstützung und Zusammenarbeit mit Jugendhilfe und Eltern zu setzen.

Im Frühsommer soll ein weiterer „Cottbus-Gipfel“ folgen, bei dem Land und Stadt zusätzliche Schritte beraten wollen. (mig) Aktuell Politik