Trumps Flüchtlingspolitik eskaliert: ICE schießt auf Menschen

Bei einem umstrittenen Einsatz der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota ist eine Frau durch einen Beamten erschossen worden. Während US-Präsident Donald Trump den Schützen verteidigte, attackierte der demokratische Gouverneur des Bundesstaates Tim Walz den Republikaner Trump für eine Regierungsführung, die darauf ausgelegt sei, „Angst, Schlagzeilen und Konflikt zu erzeugen“.

Kurz darauf später sorgte ein ähnlicher Zwischenfall in Portland mit zwei Verletzten für Spannungen. Nach Darstellung des US-Heimatschutzministeriums hielten Angehörige der Grenzschutzbehörde dort ein Fahrzeug für eine gezielte Kontrolle an. Die Person am Steuer habe versucht, die Beamten zu überfahren, hieß es in einem Beitrag auf der Plattform X. Einer der Beamten habe aus Selbstverteidigung einen Schuss abgegeben, während das Fahrzeug wegfuhr. Nach Angaben der Polizei wurden zwei Insassen des Wagens mit Schussverletzungen ins Krankenhaus gebracht.

Portlands Bürgermeister Keith Wilson hinterfragte die Darstellung des Heimatschutzministeriums. Die Zeiten, in denen man Angaben von Bundesbehörden für bare Münze nehmen konnte, seien vorbei, sagte er. Der Bürgermeister forderte, alle ICE-Aktivitäten in der Stadt bis zu einer Aufklärung des Vorfalls zu stoppen.

US-Bürgerin und Mutter

Auch in Minneapolis im Norden der USA saß nach Angaben der Polizei eine 37-Jährige in ihrem Auto, als sich ein ICE-Beamter zu Fuß näherte. Der Wagen setzte sich demnach in Bewegung, woraufhin mindestens zwei Schüsse fielen. Die Frau habe eine Kopfverletzung erlitten und sei im Krankenhaus für tot erklärt worden. Laut Polizei soll es sich um eine weiße US-Staatsbürgerin handeln. Die 37-Jährige war laut „Washington Post“ eine preisgekrönte Dichterin und Mutter von drei Kindern im Alter von sechs, zwölf und 15 Jahren.

Ähnlich wie in Portland teilte das Heimatschutzministerium mit, die Frau habe versucht, Einsatzkräfte zu überfahren. Heimatschutzministerin Kristi Noem sprach von einem „defensiven“ Schusswaffeneinsatz zum Schutz der Beamten und Unbeteiligter. Trump schrieb auf seiner Onlineplattform Truth Social, die Frau habe mit ihrem Fahrzeug einen ICE-Beamten „gewaltsam und vorsätzlich“ angegriffen. Der Beamte habe in einer lebensbedrohlichen Situation gehandelt. Die Videoaufnahmen deuteten auf Selbstverteidigung hin.

Stadt widerspricht Trumps Darstellung

Die Mehrheit indes sieht in den Aufnahmen eine andere Situation. In den US-Medien diskutieren Experten derzeit anhand von Videoaufnahmen vom Ort des Vorfalls, inwieweit der Einsatz gerechtfertigt war. Die Aussagen des US-Präsidenten und des Heimatschutzministeriums stehen auch im Widerspruch zur Darstellung der Stadt Minneapolis. Der demokratische Bürgermeister Jacob Frey hatte den Einsatz scharf kritisiert und die Darstellung der Selbstverteidigung nach Sichtung von Videoaufnahmen entschieden zurückgewiesen. Er warf den Bundesbehörden auch vor, die Lage eskaliert zu haben.

Warnung vor Chaos

Nach dem tödlichen Vorfall kam es zu Protesten am Tatort. Hunderte Menschen versammelten sich, skandierten Parolen gegen ICE und forderten den Abzug der Beamten aus der Stadt. Auch in anderen Städten kam es Medienberichten zufolge zu Kundgebungen.

Minnesotas Gouverneur Walz rief die Bevölkerung auf, ihren Protest nach den Schüssen friedlich zu äußern, „wie ihr das immer macht“. Er warnte vor chaotischen Situationen. „Wenn wir solche Dinge geschehen sehen – und wir haben das nach dem Mord an George Floyd gesehen –, gibt es Menschen, die Chaos stiften wollen.“ Wie die Schulbehörde Minneapolis mitteilte, blieben die Schulen „aus übermäßiger Vorsicht“ am Donnerstag und Freitag geschlossen. Auch alle Programme und Aktivitäten würden abgesagt.

Trumps verschärfte Abschiebepolitik

Trump verschärfte in seiner zweiten Amtszeit, die bald ein Jahr dauert, massiv seine Abschiebepolitik. Auf sein Geheiß wurden Beamte der Einwanderungsbehörde in verschiedene US-Städte entsandt, um Menschen abzuschieben, die sich ohne rechtliche Grundlage in den USA aufhalten. ICE-Einsätze sind ein wichtiger Bestandteil, die Razzien der Behörde gegen Migranten mit teils vermummten Beamten führen regelmäßig in vielen demokratisch regierten Städten zu Protesten.

Solche Vorfälle erinnern an die Tötung des Afroamerikaners Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz im Jahr 2020 in Minneapolis. Sein Tod hatte weit über die USA hinaus Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt ausgelöst. (dpa/mig) Aktuell Ausland