Merz zeigt sich in „Stadtbild“-Debatte selbstkritisch

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Selbstkritik in der von ihm angestoßenen Debatte über das „Stadtbild“ und die Migration in Deutschland erkennen lassen. „Ich hätte vielleicht früher sagen sollen, was ich konkret damit meine. (…) Das würde ich heute anders machen“, sagte er in der ARD-Sendung „Arena“ im nordrhein-westfälischen Niederkassel, in der Bürger Merz Fragen stellten.

Es gebe Städte, die „völlig verwahrlosen“, sagte er. „Das hat etwas mit dem zu tun, was ich gesagt habe. Und das müssen wir ändern“, erklärte der Bundeskanzler. „Und deswegen sage ich immer, es sind zwei Teile derselben Antwort. Wir brauchen Migration, wir brauchen Einwanderung, der ganze medizinische Sektor, der Pflegebereich, viele andere Bereiche“, sagte Merz. Er sehe, was die Menschen dort leisteten. „Und ohne diejenigen, die aus anderen Ländern kommen, geht es einfach nicht mehr.“

„Diese Differenzierung, die würde ich gerne stärker betonen“, sagte der CDU-Politiker. „Aber ich glaube, jeder, der es ein bisschen gutwillig versucht hat, zu verstehen, hat es auch verstanden, was ich gemeint habe.“ Zugleich betonte Merz nochmals: „Diejenigen, die in unserem Land leben wollen, müssen sich an die Regeln halten. Und wenn sie es nicht tun, müssen sie gehen.“

Einteilung in nützlich und nicht nützlich

Kritiker warnen seit Langem vor einer Sprache, die Menschen nach ihrem vermeintlichen Nutzen für den Arbeitsmarkt einteilt. Eine solche Logik, so betonen Fachleute, führe dazu, dass Menschen, die nicht als deutsch gelesen werden, nur solange und stets unter Vorbehalt willkommen seien, wie sie als „nützlich“ gelten.

Diese Haltung verhindere echte Zugehörigkeit: Einwanderer würden nicht als gleichwertige Bürgerinnen und Bürger anerkannt, sondern in „nützlich“ bzw. „nicht nützlich“ eingeteilt und als austauschbar betrachtet. Dieser Grundton schaffe einen Nährboden, auf dem rassistische Einstellungen wachsen und sich verfestigen können.

Debatte nach Äußerung im Oktober

Merz hatte im Oktober gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“.

Später sagte er auf Nachfrage: „Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte.“ Dann konkretisierte er, Probleme würden diejenigen Migranten machen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten. (dpa/mig) Aktuell Politik