Kritik an Öffnung der Familienunternehmer gegenüber AfD

Die Öffnung des Verbands „Die Familienunternehmer“ für Gespräche mit der AfD sorgt weiter für Kritik. Der Soziologe Oliver Nachtwey sieht darin eine weitere Schwächung der sogenannten Brandmauer. „Es ist ein weiteres Element zur Stärkung der AfD, weil sie so zu legitimen Gesprächspartnern erklärt werden“, sagte der Wissenschaftler der Universität Basel dem „Evangelischen Pressedienst“. Das sei „ein Vorschlaghammer, um die Brandmauer einzureißen“. Der Wirtschaftsweise Achim Truger warnt vor den Folgen einer AfD-Wirtschaftspolitik. Auch Verdi und DGB warnen.

Auslöser der Debatte ist ein Parlamentarischer Abend des Verbands im Oktober, zu dem erstmals auch AfD-Vertreter eingeladen wurden. Ostermann sagte dem „Handelsblatt“, das „Kontaktverbot“ zu AfD-Bundestagsabgeordneten sei aufgehoben worden. Seitdem wird über den Umgang der Wirtschaft mit der Partei diskutiert. In der Folge kündigten einige Unternehmen ihre Mitgliedschaften im Verband, wieder andere verteidigten die Öffnung zur AfD.

Für den wachsenden Zuspruch zur AfD machte Nachtwey zu großen Teilen die etablierten Parteien verantwortlich. „Die Mehrheit der Bevölkerung denkt sehr stark demokratisch“, erklärte er, „sie sieht in der AfD eine Gefahr für die Demokratie.“ Aber die Politik reagiere auf die AfD mit einer Politik, die deren Text- und Drehbücher kopiere, etwa was Kriminalität oder Meinungsfreiheit betreffe. Hier würden Probleme „dramatisch vergrößert und zur Gesamtbedrohung stilisiert“.

Wirtschaftsweise: AfD-Politik schadet deutscher Wirtschaft

Auch der Wirtschaftsweise Achim Truger meldete sich nun zu Wort. „Mir ist klar, dass die Lage in manchen Unternehmen nach vielen Jahren der Krise und immer neuen ökonomischen Schocks sehr angespannt ist, aber ich hielte es für völlig irrational, wenn sich die Familienunternehmer tatsächlich etwas wirtschaftlich Positives von der AfD erhofften“, sagte Truger dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.

Die Partei stehe Migration und ausländischen Arbeitskräften „feindlich gegenüber“, sagte Truger. Das sei das Gegenteil von dem, was die Unternehmen angesichts des Fachkräftemangels bräuchten. Zudem stehe die Partei der EU und dem Binnenmarkt kritisch gegenüber und habe sogar schon einen deutschen EU-Austritt befürwortet. Dies sei „extrem kontraproduktiv für die exportintensive deutsche Wirtschaft“.

Verdi und DGB fordern klare Positionierung

Auch Verdi-Chef Frank Werneke äußerte sich kritisch und forderte eine klare Positionierung. Der Verband unter Präsidentin Marie-Christine Ostermann drohe, „endgültig nach rechts abzudriften“, sagte Werneke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Geschichte mahnt, wie wichtig eine klare Abgrenzung der Wirtschaft gegenüber Rechtsextremen ist.“

Anja Piel aus dem Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) forderte die Mitgliedsunternehmen des Verbands auf, sich klar hinter die Brandmauer zur AfD zu stellen. Den Funke-Zeitungen sagte sie, deren Einreißen „nach rechts“ gefährde Demokratie, internationales Ansehen und Wirtschaftsstandort. Demnach erschwere die Abschottungspolitik der AfD die Fachkräftesicherung erheblich und bedrohe die Arbeitsfähigkeit etwa von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.

Einige Mitglieder des Verbands erklärten im Zuge der Debatte ihren Austritt, darunter der Hausgerätehersteller Vorwerk, der Hamburger Getränkehersteller Fritz-Kola, die Drogeriekette „Rossmann“. Daraufhin gab es im Internet Kritik an den Konkurrenten „dm“ mit der Aufforderungen, sich ebenfalls zur Brandmauer gegen die AfD zu bekennen.

dm-Chef und Europa-Park-Gründer verteidigen Dialog mit AfD

dm-Chef Christoph Werner indes warb für eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD. Werner sprach sich „für eine inhaltlich sachliche und tiefgründige Auseinandersetzung“ aus. „dm lehnt eine polarisierende Brandmauer-Debatte ebenso entschieden ab wie Positionen der Partei AfD, welche die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen“, sagte der Vorsitzende der Drogeriemarktkette der „Süddeutschen Zeitung“.

Europa-Park-Gründer Roland Mack hält Gespräche mit der ebenfalls AfD für notwendig und richtig. Dem Austausch von Argumenten sollte man offen gegenüberstehen, sagte Mack in einem Gespräch mit dem „Südkurier“. „Ich habe ein Problem, wenn man mit gewissen Menschen in unserer Gesellschaft nicht sprechen soll“, betonte Mack. Das müsse längst nicht heißen, dass man zu einer gemeinsamen Meinung finde und zu gemeinsamen Entscheidungen komme, man könne kontrovers diskutieren. „Man kann in vielen Dingen vielleicht einvernehmlich sein, in anderen Sachen gibt es keine Lösung.“

Gewerkschaften warnen vor historischen Parallelen

Der Verband „Die Familienunternehmer“ verteidigte seinen Kurs. Mit Andersdenkenden zu diskutieren, heiße nicht, deren Positionen zu akzeptieren, sagte Ostermann. Zugleich wolle man keine Regierung mit AfD-Beteiligung, denn deren Weltbild passe nicht zur freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Grundüberzeugung des Verbands.

Das sehen die Gewerkschaften anders. Verdi-Chef Werneke verwies auf historische Parallelen zur Unterstützung der NSDAP durch Industrielle im Jahr 1933. „Also: den Anfängen!“, sagte er. DGB-Vorstand Piel sieht mit Blick auf Verstrickungen deutscher Unternehmen in der NS-Zeit Unternehmerfamilien ebenfalls in einer besonderen historischen Verantwortung. (epd/dpa/mig) Aktuell Wirtschaft