Dobrindt: Syrer sollen sich Lagebild per Handy verschaffen

In der Debatte über die Rückkehr syrischer Flüchtlinge will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) weiterhin keine Erkundungsreisen ohne Verlust des Schutzstatus erlauben. „Wer in seine Heimat fliegt, dem droht dort offenbar keine Gefahr. Damit verliert er auch seinen Schutzstatus“, sagte Dobrindt dem „Spiegel“. Seit der Debatte über Rückkehr oder sogar Abschiebung syrischer Flüchtlinge gibt es Forderungen, solche Reisen zu erlauben.

Sie würden ermöglichen, sich von der Situation in der Heimat ein Bild zu machen, etwa nachzusehen, ob das Haus noch steht. Dobrindt sagte, die Menschen hätten Verwandte, Bekannte und Freunde in Syrien. „Sie haben Smartphones, auf denen sie sich jederzeit über die Lage in ihrer Heimat informieren können“, ergänzte er.

Dobrindt: Gut integrierte Syrer können hier Zukunft haben

Zu der Debatte über die Rückkehr nach Syrien, die nach Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) über die prekäre Lage in dem Land in der Union entflammt war, sagte Dobrindt: „Man darf erschüttert sein angesichts der Zerstörung.“ Man müsse aber auch eine Perspektive zum Wiederaufbau des Landes bieten. „Wer soll Syrien wieder aufbauen, wenn nicht die Syrer“, fragte er.

Wadephul hatte bei einem Besuch einer weitgehend zerstörten Vorstadt von Damaskus angezweifelt, dass angesichts der Zerstörung dort kurzfristig eine große Zahl Flüchtlinge freiwillig zurückkehren werde. Ergänzend hatte er gesagt: „Die ganz wenigen Ausnahmefälle von wirklich schweren Straftätern, die sind natürlich auch zu lösen durch eine Rückführung hier nach Syrien.“

Wie viele Syrerinnen und Syrer nach seiner Einschätzung abgeschoben werden könnten, sagte Dobrindt nicht. Wer sich integriere und arbeite, habe eine Bleibeperspektive, sagte er. „Wer sich nicht integriert, wer nicht arbeitet, hat die Perspektive, nach Syrien zurückzukehren“, sagte Dobrindt. Die Menschen, die aus Syrien nach Deutschland gekommen sind, wüssten, „dass sie hier Schutz auf Zeit haben“.

Merz: „Politisch Verfolgte werden wir nicht abschieben“

So sieht es auch Bundeskanzler Friedrich Merz. Er betonte bei einer Veranstaltung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands, dass Geflüchtete, die vor Bürgerkriegen Schutz gesucht haben, nach deren Ende in ihre Heimatländer zurückkehren müssen. „Diejenigen, die hier auf Zeit vor Bürgerkriegen geflüchtet sind, die müssen dann, wenn der Bürgerkrieg vorbei ist, auch wieder zurückkehren in ihr Heimatland.“

Merz stellte zudem auch klar, dass Menschen, die politisch oder religiös verfolgt werden, in Deutschland bleiben dürfen. Diejenigen, die politisch-religiös verfolgt seien, „die werden wir nicht abschieben. Das ist doch völlig klar“, sagte der CDU-Chef.

Gespräche über Rückkehrmöglichkeiten nach Kriegsende

Merz kündigte an, mit dem syrischen Präsidenten darüber zu sprechen, was man machen könne, damit die Menschen, die hier seien, nach Beendigung des Bürgerkriegs dort zum Wiederaufbau beitragen können. Viele von ihnen würden dort gebraucht und sollten deshalb einen Anreiz haben, in ihre Heimat zurückzugehen.

Abschließend sprach Merz, ähnlich wie Dobrindt, über Bleibeperspektiven für gut integrierte Geflüchtete. „Viele sind hier und werden hier gebraucht, sind zum Beispiel Ärzte geworden oder sind in verschiedensten Berufen tätig. Wir wollen denen hier auch eine Bleibeperspektive geben, wenn sie integriert sind, wenn sie mit ihren Familien hier auch in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen“, fügte er hinzu.

Ärztekammer-Chef: Syrer „Unverzichtbar“

Laut dem Präsidenten der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Hans-Albert Gehle, ist der Verbleib von syrischen Medizinern keine Frage des politischen Willens. Syrische Ärztinnen und Ärzte seien aus Deutschland nicht mehr wegzudenken. Sie leisteten einen unverzichtbaren Beitrag zur Patientenversorgung in Deutschland, sagte er vor dem westfälisch-lippischen Ärzteparlament in Münster, wie die Kammer mitteilte.

Viele Kolleginnen und Kollegen aus Syrien seien seit Jahren integriert und Teil der medizinischen Versorgung. Nach Zahlen der Bundesärztekammer arbeiten bundesweit mehr als 7.000 Ärztinnen und Ärzte mit syrischer Staatsbürgerschaft. (epd/dpa/mig) Aktuell Politik