Merz‘ Rede zum Klimaschutz erntet Kritik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor der UN-Klimakonferenz in Belém alle wirtschaftsstarken Länder zu mehr Engagement beim Klimaschutz aufgerufen. Es brauche „eine große gemeinsame globale Kraftanstrengung aller Länder mit den ökonomischen Möglichkeiten und hohen Emissionen“, sagte er am Freitag bei dem Auftaktgipfel der Staats- und Regierungschefs in der brasilianischen Stadt. Deutschland gehöre dazu und sei aufgefordert, beizutragen.

Deutschland hat Merz zufolge im Jahr 2024 rund sechs Milliarden Euro öffentlicher Gelder zur Unterstützung von Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungsländern beigesteuert. Inklusive mobilisierter privater Mittel belaufe sich die Summe auf fast das Doppelte. „Sie sehen, auf Deutschland ist Verlass“, betonte der Kanzler.

Merz kündigte keinen konkreten Beitrag zum Tropenwald-Fonds an

Zehn Jahre nach Abschluss des Pariser Klimaabkommens stehe die Weltgemeinschaft „an einer Weggabelung“, sagte Merz. Für Deutschland sei die Entscheidung klar: „Wir setzen auf Innovation und auf Technologie, um dem Klimawandel erfolgreich Einhalt zu gebieten.“ Die deutsche Wirtschaft sei nicht das Problem, sondern „der Schlüssel, um unser Klima noch besser zu schützen.“

Merz kündigte zudem an, dass Deutschland den Tropenwald-Fonds mit einem „namhaften Betrag“ unterstützen werde. Vor dem Start der Konferenz hatte Brasilien den sogenannten Tropical Forest Forever Facility (TFFF) vorgestellt. Mit dem Finanzierungsmechanismus sollen Länder für den Erhalt tropischer Wälder entschädigt werden. Mehrere Länder, darunter Brasilien und Norwegen, haben insgesamt bereits mehr als fünf Milliarden US-Dollar für den Fonds zugesagt.

Umweltorganisationen üben Kritik an der Rede des Kanzlers

Umwelt- und Entwicklungsorganisationen kritisierten Merz‘ Auftritt scharf. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, warf dem Kanzler vor, mit seiner vagen Zusage zum Regenwaldfonds Gastgeber Brasilien „im Regen stehen“ zu lassen: „Der Bundeskanzler nennt keine Summe für Deutschlands Beitrag zum Tropenwaldfonds und düpiert damit den brasilianischen Präsidenten Lula.“

Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig bezeichnete Merz‘ Aussage, auf Deutschland sei Verlass, angesichts der Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit als „nur schwer erträglich“. Im Bundeshaushalt fehlten für 2025 und 2026 jeweils rund eine Milliarde Euro, um die Zusage von sechs Milliarden Euro jährlich zu halten. Auch „Brot für die Welt“ bemängelte, dass Merz „bewusst keine Angaben“ gemacht habe, welchen Beitrag Deutschland künftig leiste. Die Klimaexpertin des Hilfswerks, Sabine Minninger, kritisierte, Merz schmücke sich „mit fremden Federn“ und berufe sich auf Leistungen der Vorgängerregierung, während seine eigene Regierung Kürzungen plane.

Klimaschutz ist Bekämpfung von Fluchtursachen

Beim Thema Klimaschutz geht es Migrationsexperten zufolge auch immer darum, Fluchtursachen zu bekämpfen. UN-Angaben zufolge schlagen klimatische Veränderungen Millionen Menschen in die Flucht. Zunehmende Naturkatastrophen, Starkregen und Dürre machten ganze Regionen unbewohnbar. Wer beim Klimaschutz spare könne gleichzeitig nicht erwarten, dass die Menschen sich nicht auf die Suche nach einem besseren Leben machen.

Offiziell beginnt die 30. Weltklimakonferenz am kommenden Montag. Zwei Wochen lang beraten Vertreterinnen und Vertreter aus mehr als 190 Staaten in der Amazonasmetropole Belém. Im Mittelpunkt der Konferenz steht die Frage, ob die Staatengemeinschaft genug gegen die Erderwärmung unternimmt. Weitere Schwerpunkte sind die Klimafinanzierung für ärmere Länder und Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. (epd/mig) Aktuell Politik