20 Staaten drängen auf mehr Abschiebungen nach Afghanistan

20 europäische Staaten fordern von der EU-Kommission mehr Möglichkeiten, um Afghanen ohne Aufenthaltsrecht in ihre Heimat zurückzubringen. Einen entsprechenden Brief an EU-Migrationskommissar Magnus Brunner veröffentlichte die niederländische Regierung – als Mitunterzeichner wird auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) genannt.

Darin beklagen die Staaten, dass im vergangenen Jahr in der EU 22.870 Afghanen eine Rückführungsentscheidung erhalten hätten, aber nur 435 von ihnen tatsächlich nach Afghanistan zurückgekehrt seien. Sie fordern, das Thema freiwilliger und erzwungener Rückkehr nach Afghanistan als „gemeinsame Verantwortung“ auf EU-Ebene anzugehen. Die Staaten fordern zudem, weitere Möglichkeiten für Abschiebungen in das von den islamistischen Taliban beherrschte Land zu prüfen – mit Priorität auf Personen, „die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit darstellen“.

Zu den Staaten, die den Brief auf belgische Initiative unterzeichnet haben, gehören neben Deutschland und den Niederlanden noch Bulgarien, Estland, Finnland, Griechenland, Irland, Italien, Litauen, Luxemburg, Malta, Österreich, Polen, die Slowakei, Schweden, Tschechien, Ungarn und Zypern. Außerdem auch Norwegen, das nicht EU-Mitglied ist, aber zum Schengen-Raum gehört und mit der EU-Asylagentur zusammenarbeitet.

Dobrindt: „Gespräche mit Taliban vor kurz vor Abschluss“

Unabhängig vom EU-Kurs verhandelt Deutschland mit den Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan. „Wir stehen da kurz vor einem Abschluss, sodass wir davon ausgehen, dass diese Möglichkeiten der Abschiebungen nach Afghanistan regelhaft zukünftig stattfinden werden“, sagte der CSU-Politiker vor Journalisten am Rande seines Besuchs bei der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) in München.

Die Gespräche für die Vereinbarung seien „sehr weit“, es gehe auch um Möglichkeiten für Rückführungen nicht nur auf Charter-Flügen, sondern auch über Linienflüge, betonte Dobrindt.

Verhandlungen mit Syrien „noch nicht ganz so weit“

Darüber hinaus liefen Verhandlungen mit Syrien, diese seien aber „noch nicht ganz so weit“, sagte Dobrindt. Es habe aber, wie bei Afghanistan, eine Delegation des Bundesinnenministeriums gegeben, „die die notwendigen Besprechungen mit den Verantwortlichen in Syrien geführt hat. Mein Interesse ist, dass wir eine Vereinbarung hinkriegen, um Straftäter abzuschieben, möglichst schnell, um dann auch weitere Rückführungen zu ermöglichen“.

Dazu sei, so Dobrindt weiter, auch wieder die Durchführung der Asylverfahren aufgenommen worden, die ausgesetzt waren. „Bei Straftätern ist das ohnehin so der Fall, weil es keine Aufenthaltsberechtigung für Straftäter in unserem Land gibt.“

Schwere Menschenrechtsverletzungen

Die Kontakte zu den Taliban sind umstritten, denn offiziell unterhält die Bundesregierung keine diplomatischen Beziehungen zum Taliban-Regime, die seit August 2021 wieder in Afghanistan an der Macht sind.

Wegen ihrer Missachtung von Menschen- und vor allem Frauenrechten sind sie international isoliert – beispielsweise ist es Frauen und Mädchen untersagt, die Schule zu besuchen. Menschenrechtsorganisationen berichten von schweren Verbrechen und Folter. Seit der Machtübernahme der Taliban kam es mit Hilfe von Katar zweimal zu Abschiebungen von Afghanen aus Deutschland. (dpa/mig) Aktuell Politik