Afrikas Abschiebedeals mit den USA

Sie nehmen Menschen auf, die US-Präsident Donald Trump loswerden will: Südsudan, Eswatini, Ruanda, Uganda und Ghana. Immer mehr afrikanische Länder schließen Abschiebedeals mit den USA ab. Meist geht es darum, US-Sanktionen abzuwehren. Wo die Abgeschobenen herkommen, ist oft egal, was mit ihnen in Afrika passiert, auch. Den USA geht es darum, die Migrantinnen und Migranten auszuweisen, auch wenn ihre Herkunftsländer sie nicht aufnehmen wollen.

Anfang Juli landeten Menschen aus Kuba, Vietnam, Laos und Myanmar im Südsudan, nur wenige Tage später deportierten die USA Einwanderer aus Vietnam, Jamaika, Laos, Jemen und Kuba nach Eswatini. Die Abgeschobenen werden seither ohne Anklage und mit eingeschränktem Zugang zu ihren Anwälten festgehalten. Ein Umstand, den die Menschenrechtsorganisation Amnesty International scharf kritisiert. Ghana dagegen nimmt ausschließlich Ausgewiesene mit westafrikanischer Nationalität auf, und Uganda empfängt nur Afrikanerinnen und Afrikaner.

Abhängigkeit von Krediten

Details über die Deals sind nicht bekannt, doch Druck der US-Regierung spielt eine Rolle – ebenso wie die Abhängigkeit afrikanischer Staaten von den USA. So entzog US-Außenminister Marco Rubio sämtlichen Südsudanesinnen und Südsudanesen in den USA ihre Visa, als das Land sich zunächst weigerte, seine aus den USA abgeschobenen Staatsangehörigen zurückzunehmen. Kurze Zeit später, nachdem der Südsudan einem Deal zugestimmt hatte, wurden die Visa wieder vergeben. Gegenüber Eswatini stand laut Medienberichten offenbar der drohende Stopp von Zuckerimporten im Raum, eine Maßnahme, die die fragile Wirtschaft des kleinen Landes hart getroffen hätte.

Auch das seit 2022 mit einer schweren Schuldenkrise kämpfende Ghana hätte sich eine Absage kaum leisten können. Zwar betonte Außenminister Samuel Okudzeto Ablakwa, man habe sich das Leid der „westafrikanischen Brüder und Schwestern einfach nicht länger mit ansehen“ wollen. Doch angesichts der Abhängigkeit von den Krediten des Internationalen Währungsfonds, in dem die USA als größter Anteilseigner maßgeblichen Einfluss haben, dürfte Solidarität allenfalls ein zusätzlicher Gedanke gewesen sein – jenseits der jüngsten Visa-Beschränkungen und Zollerhöhungen durch die Trump-Regierung.

„Deponie für Amerikas Deportierte“

Doch nicht alle Länder wollen die Erwartungen der USA erfüllen. So machte Nigerias Außenminister Yusuf Tuggar deutlich, man habe genug eigene Probleme und wolle keine „Deponie für Amerikas Deportierte“ werden: „Die Vereinigten Staaten versuchen, Druck auf afrikanische Länder auszuüben“, sagte er. „Aber Nigeria wird sich darauf nicht einlassen.“

Menschenrechtsorganisationen und die Vereinten Nationen kritisieren auch, dass die Deportierten Gefahr laufen, willkürlich gefangengenommen und misshandelt zu werden. Manchen drohe Verfolgung wegen ihrer sexuellen Orientierung oder aus religiösen oder politischen Gründen, gibt der Afrika-Direktor von Human Rights Watch, Allan Ngari, zu bedenken. „Die afrikanischen Regierungen, die diese Abkommen umsetzen, riskieren Verstöße gegen das Völkerrecht, darunter das Verbot der Zurückweisung und willkürlicher Inhaftierung.“

Verstöße gegen internationales Recht

Ähnlich argumentiert der ghanaische Menschenrechtsanwalt Oliver Barker-Vormawor von der Kanzlei Merton & Everett LLP. Diese hat versucht, juristisch gegen lange Haftzeiten für die Deportierten und ihre Ausweisung in ihre Heimatländer vorzugehen. Anfang September waren 14 westafrikanische Staatsangehörige aus den USA nach Ghana abgeschoben worden, von denen elf über Wochen ohne Anklage in einem Militärlager festgehalten wurden. „Unserer Ansicht nach verstößt das sowohl gegen die verfassungsrechtlichen Schutzbestimmungen Ghanas als auch gegen die Verpflichtungen Ghanas nach internationalem Recht“, sagte Barker-Vormawor dem „Evangelischen Pressedienst“.

Inzwischen seien sechs von ihnen kurzfristig in andere afrikanische Länder gebracht worden, „ohne dass der Fall zu Ende geprüft wurde“, kritisierte Barker-Vormawor. Die Ausweisung fand demnach heimlich statt.

Abschiebungen nach Afrika auch aus Deutschland?

Als einziges Land hat Ghana nun eine Aufhebung der US-Visabeschränkungen erhalten. Diese „gute Nachricht“ gab Ghanas Außenminister Ablakwa am Freitag bekannt. Ghanaische Staatsbürger können nun unter anderem Fünfjahresvisa für mehrfache Einreisen beantragen.

Auch der deutsche Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dringt seit Langem auf Abschiebung von Geflüchteten in Nicht-EU-Länder. Als Vorbild nennt er Pläne in den Niederlanden. Dort verhandelt die Regierung mit Uganda. (epd/mig) Ausland Leitartikel