Mehr Soldaten wegen Rechtsextremismus entlassen

Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr 97 Bundeswehrangehörige wegen rechtsextremistischer Bezüge entlassen. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor, die dem MiGAZIN vorliegt. Daraus ergebe sich eine Steigerung der Entlassungen um 44,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (67). Zuerst hatte der WDR (Dienstag) darüber berichtet.

Dem Bericht zufolge gab es zudem im Jahr 2024 insgesamt 280 Meldungen zu rechtsextremistischen Vorfällen in den Dienststellen der Bundeswehr, hieß es weiter. Daraus ergebe sich eine Steigerung der gemeldeten Vorfälle um 36,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (205). Die Bundesregierung sei sich einig darin, den Kampf gegen den Rechtsextremismus entschlossen fortzuführen, hieß es. Die Bekämpfung von Extremismus in der Bundeswehr habe daher unverändert höchste Priorität.

Linke: Rechtsextremismus in der Bundeswehr kein Randphänomen

„Die Antwort der Bundesregierung verdeutlicht, dass Rechtsextremismus in der Bundeswehr kein Randphänomen, sondern ein wachsendes strukturelles Problem ist“, erklärte die Fraktion „Die Linke“. Deren Bundestagsabgeordnete Zada Salihovi fügte hinzu: „Die steigenden Zahlen rechtsextremer Vorfälle in der Bundeswehr sind alarmierend. Im Hinblick auf die Gefahr durch militärisch ausgebildete Rechtsextremisten sind größere Anstrengungen nötig.“ In manchen Fällen hätten die Beschuldigten weiterhin Zugang zu Waffen gehabt oder seien sogar als Ausbilder und Vorgesetzte aufgetreten.

Die Bandbreite der Vorfälle reiche von Hitlergrüßen, antisemitischen und rassistischen Äußerungen über Verbreitung von NS-Symbolik und entsprechenden Postings in sozialen Medien bis hin zur Teilnahme an rechtsextremen Veranstaltungen, hieß es weiter. Das Bundesverteidigungsministerium habe zudem bestätigt, dass es Verbindungen von Soldaten und Soldatinnen zu zivilen rechtsextremen Organisationen gebe, hieß es von der Linken-Fraktion. Die daraufhin eingeleiteten Maßnahmen reichten von Disziplinarbußen über Dienstgrad-Herabsetzungen und Entlassungen bis hin zu gerichtlichen Disziplinarverfahren. (epd/mig) Aktuell Panorama