Nur 942 EU-Resettlement-Geflüchtete kamen seit Jahresbeginn

Deutschland hat über das sogenannte Resettlement-Verfahren der Europäischen Union in diesem Jahr 942 Flüchtlinge aus Syrien, dem Sudan, dem Südsudan, dem Kongo, Eritrea und weiteren Staaten aufgenommen. „Seit dem Regierungswechsel am 7. Mai 2025 haben keine Einreisen mehr stattgefunden“, erklärt die Bundesregierung auf Nachfrage der Bundestagsabgeordneten Desiree Becker. Die Abgeordnete der Linksfraktion hatte zu dem Resettlement-Programm zwei schriftliche Fragen eingereicht.

In den Antworten, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, verweist das Bundesinnenministerium darauf, dass CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben, humanitäre Aufnahmeprogramme so weit wie möglich zu beenden und keine neuen Programme aufzusetzen. „Derzeit wird geprüft, wie dies im Hinblick auf die verschiedenen Programme einschließlich der Resettlement-Verfahren umgesetzt werden kann“, teilt das Ministerium mit. Bis zu einer abschließenden Entscheidung blieben entsprechende Verfahren grundsätzlich ausgesetzt.

Aufnahme ausgewählter Schutzbedürftiger

Beim Resettlement-Verfahren schlägt das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) den Aufnahmestaaten besonders schutzbedürftige Menschen vor. Deutsche Behördenvertreter führen dann Befragungen und Sicherheitsüberprüfung noch vor Ort durch. Ein Asylantrag muss nach der Ankunft in Deutschland nicht gestellt werden.

Deutschland hatte dem Flüchtlingswerk und der EU-Kommission, die die Aufnahmen finanziell unterstützt, für 2024 und 2025 insgesamt 13.100 Plätze zugesagt. Darunter fallen auch humanitäre Aufnahmen syrischer Flüchtlinge aus der Türkei, die EU und Türkei 2016 vereinbart haben.

Deutschland entziehe sich seiner humanitären Verantwortung, kritisiert Becker. Sie sagt: „Während lautstark über sogenannte ‚illegale Grenzübertritte‘ diskutiert wird, werden sichere Wege ins Land gezielt geschlossen.“

Viele Flüchtlinge aus Syrien und dem Sudan

Im April 2024 hatte das Bundesinnenministerium – damals noch unter Leitung von Nancy Faeser (SPD) – in einer Anordnung erklärt, das Resettlement stelle „einen wichtigen Baustein eines umfassenden und ganzheitlichen Ansatzes der Migrationspolitik dar“. Im vergangenen Jahr waren laut Bundesregierung 2.279 Menschen über das EU-Resettlement-Verfahren aus den Erstzufluchtsstaaten Ägypten, Jordanien, Kenia und Libyen sowie über die auf 50 Plätze pro Jahr begrenzte staatenungebundene Quote für besonders dringende Notfälle nach Deutschland eingereist.

Mit 794 Aufnahmen stellten Flüchtlinge aus dem Herkunftsland Syrien den Angaben zufolge die größte Gruppe unter den Menschen dar, die zwischen Januar 2024 und Mitte dieses Jahres über das EU-Resettlement nach Deutschland kamen. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, nahm Deutschland in diesem Zeitraum zudem 561 Menschen auf, die aus dem Bürgerkriegsland Sudan geflohen waren, sowie 300 Somalierinnen und Somalier und 398 südsudanesische Flüchtlinge. Auch 251 Flüchtlinge, die aus der Demokratischen Republik Kongo stammen, 116 Staatsangehörige aus Eritrea und 836 Menschen aus weiteren Staaten wurden als Resettlement-Flüchtlinge seit Anfang 2024 nach Deutschland gebracht. (dpa/mig) Aktuell Politik