London und Paris wollen Flucht am Ärmelkanal ausbremsen

Frankreich und Großbritannien starten von diesem Mittwoch an am Ärmelkanal mit einem neuen Verfahren zur Bekämpfung der sogenannten „irregulären“ Migration. Eine nun unterzeichnete Vereinbarung ermöglicht es den Briten, Migranten, die den Ärmelkanal mit Hilfe von Schleusern in kleinen Booten überquert haben, nach Frankreich zurückzuschicken. Im Gegenzug für jede Rückkehr darf eine andere Person mit einem Bezug zu Großbritannien, etwa durch familiäre Beziehungen, über eine sichere Route einreisen.

Das Pilotprojekt folgt auf jahrelange und wenig erfolgreiche Bemühungen, die von Großbritannien unerwünschte Einwanderung über den Ärmelkanal mit einem verstärkten Polizeieinsatz an der nordfranzösischen Küste zu stoppen. London überwies Paris Millionensummen, um die Küste mit zusätzlichen Beamten und moderner Technik zu überwachen. Immer wieder kommen bei den Überfahrten Menschen ums Leben.

Schleuser-Netzwerke sollen zerschlagen werden

„Ich bekräftige die Entschlossenheit Frankreichs, die Migrationsströme zu stoppen und Leben zu retten“, sagte Frankreichs Innenminister Bruno Retailleau. Das Ziel des Pilotprojekts sei das Zerschlagen der Schleuser-Netzwerke und das Verhindern der Tragödien, zu denen es beim Sinken von Booten bei der Überfahrt regelmäßig kommt.

Menschenrechtler widersprechen dieser Darstellung. In Wahrheit treibe Großbritannien mit seiner flüchtlingsfeindlichen Politik die Menschen in die Hände von Schleusern und Schleppern. Es gebe keine legalen Wege auf die Insel, die Grenzen seien dicht.

Frankreich will zurückgenommene Menschen abschieben

Medienberichten zufolge sollen wöchentlich anfangs etwa 50 Menschen nach Frankreich zurückgeschickt werden. Die britische Innenministerin Yvette Cooper sagte zum Start des Projekts, die Regierung wolle keine Angaben zur Anzahl der Menschen machen, die im Rahmen der Vereinbarung über den Ärmelkanal nach Frankreich zurückgeschickt werden sollen. Dem Sender BBC 4 sagte die Innenministerin, dies könne kriminellen Banden in die Hände spielen. „Wir geben keine Gesamtzahl für dieses Programm an.“

Frankreich will die aus Großbritannien zurückgenommenen Menschen auf Grundlage der sogenannten der Dublin-Regelung in die Ersteinreiseländer in der EU zurückschieben. Die Regelung nach ist meist jener EU-Staat für einen Asylantrag zuständig, auf dessen Boden Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten haben. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres kamen etwa 21.100 Menschen über den Ärmelkanal nach Großbritannien – ein Anstieg von fast 56 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum und so viele wie nie zuvor. (dpa/mig) Aktuell Ausland