Angriff auf Fest der Vielfalt: Hinweise auf Extremismus

Mehr als zwei Wochen nach dem Angriff auf ein Fest für Vielfalt in Bad Freienwalde gibt es Hinweise auf Rechtsextremismus und potenzielle Gewalt. „Wir hatten Rufe, die bezeugt werden, die in Richtung nationaler Widerstand gingen“, sagte Innenminister René Wilke (parteilos, für SPD) im Landtags-Innenausschuss. Die Videoaufzeichnungen des Festes zeigten „auch Markierungen bei Tätern, die auf die Organisation Dritter Weg hindeuten“. Die Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ vertritt neonazistische und migrationsfeindliche Positionen.

Die bisherigen Zeugenbefragungen ergaben nach Angaben des Ministers Hinweise auf Instrumente für mögliche Gewalt. „Die hatten Sturmhauben auf, die waren bis zu den Händen auch komplett vermummt und hatten zum Teil auch martialisches Auftreten“, sagte Wilke. Es gebe Zeugenaussagen, dass Instrumente in den Händen waren, die dazu geeignet waren, „möglicherweise auch Personen damit zu attackieren und Gewalt auszuüben“.

Mindestens zwei Verletzte bei Angriff

In Bad Freienwalde im Landkreis Märkisch-Oderland war es am 15. Juni zu einem Angriff einer Gruppe teils Vermummter auf eine Veranstaltung für Vielfalt und Toleranz gekommen. Nach Angaben der Polizei wurden mindestens zwei Menschen leicht verletzt. Danach durchsuchte die Polizei Wohnräume eines 21 Jahre alten Verdächtigen, der aus der rechtsextremistischen Szene stammen soll.

Die AfD hatte den Vorfall verurteilt und Gewaltfreiheit gefordert. Der Verfassungsschutz Brandenburg stufte die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein, diese Einstufung liegt wegen des juristischen Vorgehens der AfD aber auf Eis.

AfD-Abgeordnete hält Vorfall für übertrieben

Die AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré warnte vor einer Aufbauschung des Vorfalls und sorgte für scharfe Kritik. „Man sollte das auch in Betracht ziehen, dass hier vielleicht einfach eine Auseinandersetzung vorgelegen hat und das Ganze ziemlich aufgebauscht wird“, sagte Kotré. Der Vorfall werde mit „pathetischen Worten“ und „theatralisch“ vorgetragen.

Der Innenminister warf ihr Schönfärberei und Verfremdung vor. „Natürlich ist da eine Situation entstanden, die Angst erzeugt hat“, sagte Wilke. „Es gab Erwachsene, die dachten, sie müssen Kinder schützen vor vermummten Angreifern, die da Stöcke in der Hand hatten.“ Der SPD-Abgeordnete Andreas Noack warf Kotré vor, sie sei „verlogen“. Die AfD-Politikerin wies das zurück.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte nach dem Angriff gesagt, solche Vorfälle dürften sich nicht wiederholen und hob die Bedeutung von gesellschaftlichem Austausch bei unterschiedlichen Ansichten hervor. (dpa/mig) Aktuell Panorama