AfD-nahe Stiftung fordert Staatsgeld in Millionenhöhe

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung drängt nach dem dritten Einzug der AfD in den Bundestag auf eine Beteiligung an der staatlichen Finanzierung politischer Stiftungen. „Wir haben ein Anrecht auf Förderung“, sagte die Stiftungsvorsitzende Erika Steinbach (AfD) in Berlin. Sie gehe davon aus, dass das zuständige Bundesinnenministerium grünes Licht dafür gebe. Der Antrag für die Förderung für das Jahr 2026 sei beim Ministerium gestellt.

Die frühere CDU-Politikerin verwies auf das Ende 2023 beschlossene Stiftungsfinanzierungsgesetz. Es sieht vor, dass parteinahe Stiftungen gefördert werden, wenn die ihr nahestehende Partei zum dritten Mal hintereinander in Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen ist, was die AfD jetzt erreicht hat.

Bedingung: Eintritt für die demokratische Grundordnung

Eine weitere Bedingung: Die geförderten Stiftungen müssen die Gewähr bieten, aktiv für die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverständigung einzutreten. Eine Förderung würde laut Gesetz im Jahr nach der Bundestagswahl greifen – also 2026.

Steinbach sieht keinen Gegensatz zur jüngsten – aber zunächst wegen eines laufenden Rechtsstreits wieder auf Eis gelegten – Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz. Eine Verfassungsfeindlichkeit könne nur das Bundesverfassungsgericht feststellen. „Wir selber als politische Stiftung stehen voll und ganz aus Überzeugung auf dem Boden unseres Grundgesetzes.“

„Politische Bildung von rechts“

Entgegen Steinbachs Darstellung bezweifeln zahlreiche Experten, dass die Stiftung tatsächlich „auf dem Boden des Grundgesetzes“ steht. Sie habe ein rassistisches, antisemitisches und völkisches Profil. Experten von der Bildungsstätte Anne Frank übten wiederholt öffentliche Kritik. Sie warnten, die Stiftung verschaffe „menschenfeindlichen Positionen einen intellektuellen Anstrich“. An anderer Stelle wird der Stiftung „Politische Bildung von rechts“ attestiert. Zudem sieht die Bundesregierung zahlreiche Organisationen im Umfeld der Stiftung als rechtsextrem an. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor.

Die den Parteien nahestehenden Stiftungen – die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD), Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP), Hanns-Seidel-Stiftung (CSU), Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne) und die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke) – erhalten jährlich aus dem Bundeshaushalt insgesamt Förderung in dreistelliger Millionenhöhe.

AfD nahe Stiftung würde 18 Million bekommen

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung ging bisher leer aus. Die AfD hatte dagegen geklagt. Das Bundesverfassungsgericht hatte daraufhin im Februar 2023 entschieden, dass die bis dahin gängige, jahrzehntelange Förderpraxis ohne gesetzliche Regelung der Förderkriterien nachgebessert werden muss. Mit dem Stiftungsfinanzierungsgesetz wurde anschließend eine gesetzliche Grundlage geschaffen, in der die Bedingungen für die staatliche Förderung definiert werden.

Nach eigenen Berechnungen würden der Desiderius-Erasmus-Stiftung ab 2026 allein aus dem Haushalt des Bundesinnenministeriums jährlich fast 18 Millionen Euro zustehen. (dpa/mig) Aktuell Panorama