Innenminister wollen Asyl-Migration weiter erschweren

Die Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern wollen beim Thema Migration einen gemeinsamen europäischen Weg suchen. Instrumente wie das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) müssten jedoch „nachgeschärft“ werden, betonte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag bei der Innenministerkonferenz in Bremerhaven. „Ich will deutlich sagen, dass als Signal von dieser Innenministerkonferenz ausgeht, dass wir die Zahlen der Migration reduzieren wollen“, sagte er am Freitag zum Abschluss des dreitägigen Treffens.

„Die europäische Ebene bei der Reduzierung der illegalen Migration ist ein wesentlicher Punkt“, sagte Dobrindt. Auf nationaler Ebene gelte es zudem, die „Pullfaktoren“ zu senken, die Anreize setzten. Dobrindt verwies in diesem Zusammenhang auf die Regelungen der neuen Bundesregierung zur Verschärfung des Asylrechts, wie das Aussetzen des Familiennachzugs und eine Neuregelung der sicheren Herkunftsstaaten.

Zurückweisungen in der Kritik

Weiter drängte Dobrindt auf schärfere Kontrollen an den EU-Außengrenzen. Wer in den Binnenstaaten erstmals Asyl beantrage, hätte bereits an den Außengrenzen kontrolliert und registriert werden müssen. Solange die Kontrollen an den Außengrenzen nicht ausreichend funktionierten, seien die Kontrollen an den Binnengrenzen unumgänglich.

Dobrindt hatte kurz nach dem Antritt der neuen Regierung vor gut einem Monat intensivere Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. An dieser Praxis hält die Bundesregierung auch nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts fest. Das Gericht hatte die Zurückweisung dreier Somalier bei einer Kontrolle am Bahnhof der Grenzstadt Frankfurt (Oder) als rechtswidrig eingestuft.

Grüne: EU-Kommission in der Pflicht

Die ohnehin umstrittene Grenzpolitik der Bundesregierung steht seitdem noch stärker unter Beschuss. Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt kritisiert: Die CDU habe Regierungsverantwortung in Europa. „Stattdessen bricht die Merz-Regierung lieber selbst das Recht, indem sie Schutzsuchende illegal zurückweist.“ Auch die EU-Kommission unternehme nichts gegen diese Rechtsbrüche. „Ursula von der Leyen muss endlich handeln“, sagte Marquardt der Deutsche Presse-Agentur. „Seit Jahren schaut sie dabei zu, wie Mitgliedstaaten EU-Recht mit Füßen treten.“

Die EU-Kommission ist als sogenannte Hüterin der Verträge dafür zuständig, die Einhaltung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten zu überwachen. Stellt sie Verstöße fest, kann sie Vertragsverletzungsverfahren einleiten und diese im Zweifel bis vor den Europäischen Gerichtshof bringen.

AfD und Schutz von Juden

Bei der Innenministerkonferenz unter Vorsitz des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD) berieten die Ministerinnen und Minister der 16 Bundesländer zusammen mit Dobrindt über mehr als 80 Tagesordnungspunkte.

Mit Blick auf die derzeit eingefrorene Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch beschloss die Konferenz die Einsetzung einer Arbeitsgruppe. Sie solle prüfen, welche Konsequenzen eine richterliche Bestätigung des Verfassungsschutzberichtes hätte. Dies betreffe besonders den Öffentlichen Dienst, das Waffenrecht und Sicherheitsüberprüfungen, erläuterte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD): Wer in den Öffentlichen Dienst eintrete, müsse sich jederzeit zur freiheitlichen Grundordnung bekennen. Das bedeute, dass AfD-Mitglieder sich nicht sicher sein könnten, einmal in den Öffentlichen Dienst eintreten zu können, unterstrich der Senator.

Nach den Angriffen Israels auf den Iran diskutierten die Ressortchefs Dobrindt zufolge auch über die sicherheitspolitischen Auswirkungen in Deutschland. Es würden Vorkehrungen für einen erhöhten Schutz jüdischer Bürger und Einrichtungen getroffen, betonte der Bundesinnenminister. „Weil wir da eine erste Bedrohungslage sehen, die sich aus der Situation in Nahost ergeben kann.“ (epd/dpa/mig) Aktuell Politik